"Die Presse"-Leitartikel: Zeit für das Ende einer großen Erzählung, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - Die SPÖ weiß, dass das Ideal vom unbeschränkten
Uni-Zugang der Vergangenheit angehört. Das muss sie jetzt ihren
Wählern erklären. Der Zeitpunkt wäre günstig.

Wer zuletzt der in Alpbach versammelten Hochschulelite zuhörte, dem
blieb fast verborgen, dass die Uni-Politik in den vergangenen Jahren
vor allem von Stillstand und Blockade geprägt war. Von
"Aufbruchstimmung" war in Alpbach die Rede und von der Chance, mit
Reformen ins anlaufende Semester zu starten.

Wer die politischen Realitäten in diesem Land kennt, der mag - man
kann es ihm nicht verdenken - diesen Einschätzungen nicht viel
beimessen. Und doch könnte die Koalition ihre Kritiker in Kürze
überraschen. Und zwar ausnahmsweise positiv. Zu verdanken wäre das
der SPÖ, die vor einem inhaltlichen Erneuerungsprozess steht, den ihr
unter Werner Faymann kaum jemand zugetraut hätte. Dass dieser Prozess
zögerlich verläuft, mag man ihr im Moment noch nachsehen. Immerhin
lebt uns die Sozialdemokratie vor, was passiert, wenn eine Partei
versucht, sich von einer ihrer großen Erzählungen zu verabschieden:
dem Ideal vom unbeschränkten Hochschulzugang.

Zu lange hingen die Sozialdemokraten (nur) dem an sich
Wünschenswerten hinterher: einem Studium, in dem Bildung für alle
abseits ökonomischer Überlegungen als Wert an sich gilt. Die Realität
ist freilich eine andere. Der freie Uni-Zugang, der in Wahrheit schon
lange keiner mehr ist, hat sich nicht positiv auf die Bildungschancen
benachteiligter Schichten ausgewirkt, sondern für Studierende und
Lehrende zur Falle entwickelt. Warum das die SPÖ - bisher - nicht zum
Kurswechsel verleiten konnte? Zu lebhaft waren die Erinnerungen an
die Ära Alfred Gusenbauers, der mit seinem (gebrochenen) Versprechen,
die schwarz-blauen Studiengebühren gänzlich zurückzunehmen, das
Vertrauen der jungen Roten erschütterte. Und das Dogma vom freien
Zugang nur noch fester in der SPÖ verankerte.

Wenn sich führende Sozialdemokraten nun endlich trauen, zumindest
über Kapazitätsgrenzen zu sprechen, dann haben sie die Zeichen der
Zeit erkannt: Noch nie war das Risiko für die SPÖ, bei einem
Kurswechsel eines Umfallers geziehen zu werden, so gering wie heute.
Nicht nur in Parteikreisen, sondern auch in großen Teilen der
Bevölkerung (inklusive der roten Wählerschaft) hat sich die Ansicht
durchgesetzt, dass ein leistungsfähiges Uni-System nicht ohne
stärkere Steuerung funktionieren kann. Ob einem das nun gefallen mag
oder nicht. Selbst linke Medien, die das Thema lange Zeit lieber
gekonnt umschifft haben, machen vorsichtig gegen die
Reformverweigerung der SPÖ mobil. Und: Dass die ÖVP einen roten
Kurswechsel allzu übertrieben zum Nachteil der Sozialdemokraten
auskosten würde, sei ihr nicht geraten. Stünde sie doch im
Schulbereich - in dem Bildungssprecher Werner Amon Retropolitik
wieder salonfähig macht - dann umso mehr unter Druck.

Und das Beste: Dass die SPÖ sich, wie es derzeit aussieht, "nur" in
Richtung stärkerer Zugangsbeschränkungen bewegt und an der
weitgehenden Gebührenfreiheit festhält, sollte nicht das große
Problem darstellen. Die Frage nach Gebühren ist - mit Blick auf den
Zustand des Hochschulsystems - ohnedies zweitrangig. Selbst jene, die
sich mehr private finanzielle Beteiligung wünschen, wissen, dass eine
Reform nicht vorrangig über Gebühren passieren kann. Diese könnten
maximal 200 Millionen Euro einspielen - zu wenig, um die Unis auch
nur ansatzweise auszufinanzieren.

Was die Unis in erster Linie brauchen, ist eine Strukturreform
mittels Studienplatzfinanzierung und klarer Kapazitätsgrenzen. Das
besagen auch die (wenig innovativen, aber teils richtigen) aktuellen
Expertenvorschläge zum Hochschulplan. Die Studienplatzfinanzierung
(Unis erhielten, grob gesagt, einen Fixbetrag pro Student) würde für
Kostenwahrheit sorgen und sicherstellen, dass die Unis so vielen
jungen Menschen wie möglich ein qualitätsvolles Studium bieten
können. Erst wenn sich zeigt, dass das nicht so viele Studierende wie
nötig sind, muss man über zusätzliche Budgets sprechen. Der große
Vorteil: Bis dahin könnte auch die SPÖ einsehen, dass es nicht nur
mehr Geld vom Staat braucht - sondern auch Studiengebühren. Wenn die
Qualität an den Unis stimmt, wären diese wenigstens gerechtfertigt.

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