"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Das System Glücksritter, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Der Telekom-Austria-Skandal ist bis jetzt ein
orange-blauer. Ob er auch einer der ÖVP oder anderer Parteien wird,
hängt ebenso an der Bereitschaft zur lückenlosen Aufklärung in den
Parteizentralen

Hubert Gorbachs politisches Vermächtnis bestand bisher darin,
vorexerziert zu haben, dass Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen
keine Mehrheit finden dürfte. Und dass manche Politiker Englisch
nicht nur holprig sprechen, sondern auch schreiben, wie er in seinem
legendären Brief - "the world in Vorarlberg is too small" - an den
britischen Finanzminister Alistair Darling kabarettistisch
vorbildhaft vorführte. Gorbach könnte aber offenbar auch für
ungenierte und enthemmte Korruption in der österreichischen Politik
stehen. Die Telekom Austria, an der die Republik Österreich bis heute
rund 28 Prozent hält, dürfte Gorbach und das damalige BZÖ bezahlt
haben, um die ein oder andere Gefälligkeit wie eine für das
Unternehmen lukrative Gesetzesänderung zu bekommen.

Der aktuelle Chef der Minihybrid-Partei BZÖ, Josef Bucher, wehrt sich
gegen jeden Zusammenhang: Verantwortlich seien außer Gorbach
Ex-BZÖ-Politiker, die mittlerweile bei der FPÖ seien. Mit
Ex-Bündnissprecher Uwe Scheuch kann Bucher es ja machen.

Das sei kein ÖVP-Skandal, hielt Michael Spindelegger im
ORF-"Sommergespräch" fest. Da hat er nur zum Teil recht. Der damalige
Regierungschef Wolfgang Schüssel kann wirklich nur schwer für das
Treiben Gorbachs verantwortlich gemacht werden. Oder wäre Werner
Faymann haftbar, würde Korruption bei einem ÖVP-Regierungsmitglied
ruchbar? Und nein, die Episode, dass die Telekom Austria einen
Fußballverein in der oberösterreichischen Heimat Wilhelm Molterers
unterstützt hat, hat eine andere, harmlosere Dimension als die
Gorbach-Zahlungen. Wenn das Sponsoring eines Fußballvereins durch
einen staatsnahen Betrieb ein Skandal ist, hätten die prosperierenden
Unternehmen der Stadt Wien mit ihrer Präsenz bei den Fußballvereinen
ein echtes Problem.

Aber die ÖVP hat noch immer einen dicken blinden Fleck, nämlich Ernst
Strasser und seine politischen Zöglinge, die in einflussreichen
Positionen der Partei, auch der Telekom, und befreundeter Unternehmen
sitzen. Bei den Jagdausflügen von Alfons Mensdorff-Pouilly waren die
Strasser-Buben häufig mit von der Partie. Stimmt, es darf keine
Sippenhaftung geben: Maria Rauch-Kallat, die Ehefrau des Lobbyisten,
kann nichts dafür, wenn ihr Mann etwas anstellt. Aber die
ÖVP-Funktionäre, die die Nähe und das Netzwerk des reichen Herrn
suchten, sollte sich Spindelegger einmal zur Brust nehmen.

Vermutlich tauchen noch mehr Politikernamen in dem Korruptionsskandal
auf, vielleicht warten SPÖ und ÖVP auch deswegen mit ihrem Ja zu
einem U-Ausschuss ab. Einiges spricht dafür, dass SPÖ-und
ÖVP-Vertraute wegen Vorkommnissen beim Erwerb des bulgarischen
Mobilfunkers noch auf die Skandal-Liste der Telekom kommen. FPÖ und
BZÖ sind trotz möglicher Verwicklung für einen Ausschuss, die Grünen
sowieso. Die ÖVP würde gut daran tun, sich dem anzuschließen. Es
könnte die Chance sein klarzulegen, dass die Integrität Wolfgang
Schüssels unangetastet sei. Obwohl er mit den Totengräbern einer
bürgerlichen Wende und Haltung in der Regierung saß.

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