Pilz zu Telekomaffäre: Kabinettschef Kloibmüller muss aufklären

Grüner will im September parlamentarischen U-Ausschuss beantragen

Wien (OTS) - Im Zuge der Enthüllung rund um die Telekomaffäre treffen die Vorwürfe neuerlich das Ministerkabinett des Innenministeriums. "Das bringt das Fass zu Überlaufen. Immer wieder spielt Michael Kloibmüller, derzeitiger Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner und früherer des damaligen Ministers Strasser, eine unrühmliche Rolle. Sein Sündenregister ist lang:
Kloibmüller war Schlüsselfigur des Schwarzen Postenschachers und der ÖVP-Umfärbeaktionen im Innenressort. Er war der engste Vertraute von Ernst Strasser", erinnert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Nun missbraucht Kloibmüller seine Funktion offenbar dazu, volle Aufklärung in der Telekomaffäre zu verhindern und schüchtert dafür wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet Telekom-Mitarbeiter ein."

Pilz: "Mir liegen Hinweise vor, wonach sich der damalige Innenminister Strasser und seine Mitarbeiter regelmäßig mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorf-Pouilly getroffen haben und über die Telekom hinaus mit diesem einschlägig tätig wurden. Kloibmüller muss zur Aufklärung in diesen Fragen beitragen." Der Grüne fordert Antworten auf folgende Fragen:

  • Wie oft war Strasser bei Mensdorf-Pouilly in Luising?
  • Wie oft waren Kloibmüller, Christoph Ulmer und andere Mitarbeiter bei Mensdorf-Pouilly in Luising?
  • Welche gemeinsamen Aktionen und Geschäfte hat es mit Mensdorf-Pouilly gegeben? In welchen Fällen ist es dabei um Schmiergeldzahlungen und Parteienfinanzierung gegangen?

In welchem Rahmen Pilz diese Fragen beantwortet haben will, stellt der Grüne auch klar: "ÖVP-Chef Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner betonen ständig, dass sie Korruption bekämpfen wollen. Die Grünen werden in der ersten Sitzung des Nationalrats im September die Nagelprobe dazu machen und eine Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Mensdorf-Pouilly stellen. Wir werden sehen, ob die ÖVP mitgeht."

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