Pilz zu Telekomaffäre: Kabinettschef Kloibmüller muss aufklären

Wien (OTS) - Im Zuge der Enthüllung rund um die Telekomaffäre
treffen die Vorwürfe neuerlich das Ministerkabinett des
Innenministeriums. "Das bringt das Fass zu Überlaufen. Immer wieder
spielt Michael Kloibmüller, derzeitiger Kabinettschef von
Innenministerin Mikl-Leitner und früherer des damaligen Ministers
Strasser, eine unrühmliche Rolle. Sein Sündenregister ist lang:
Kloibmüller war Schlüsselfigur des Schwarzen Postenschachers und der
ÖVP-Umfärbeaktionen im Innenressort. Er war der engste Vertraute von
Ernst Strasser", erinnert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
"Nun missbraucht Kloibmüller seine Funktion offenbar dazu, volle
Aufklärung in der Telekomaffäre zu verhindern und schüchtert dafür
wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet Telekom-Mitarbeiter ein."

Pilz: "Mir liegen Hinweise vor, wonach sich der damalige
Innenminister Strasser und seine Mitarbeiter regelmäßig mit dem
Lobbyisten Alfons Mensdorf-Pouilly getroffen haben und über die
Telekom hinaus mit diesem einschlägig tätig wurden. Kloibmüller muss
zur Aufklärung in diesen Fragen beitragen." Der Grüne fordert
Antworten auf folgende Fragen:

- Wie oft war Strasser bei Mensdorf-Pouilly in Luising?
- Wie oft waren Kloibmüller, Christoph Ulmer und andere Mitarbeiter
bei Mensdorf-Pouilly in Luising?
- Welche gemeinsamen Aktionen und Geschäfte hat es mit
Mensdorf-Pouilly gegeben?
In welchen Fällen ist es dabei um Schmiergeldzahlungen und
Parteienfinanzierung gegangen?

In welchem Rahmen Pilz diese Fragen beantwortet haben will, stellt
der Grüne auch klar: "ÖVP-Chef Spindelegger und Innenministerin
Mikl-Leitner betonen ständig, dass sie Korruption bekämpfen wollen.
Die Grünen werden in der ersten Sitzung des Nationalrats im September
die Nagelprobe dazu machen und eine Antrag auf U-Ausschuss in Sachen
Mensdorf-Pouilly stellen. Wir werden sehen, ob die ÖVP mitgeht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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