Staatssekretär Ostermayer zu Diskussionen in Hundsdorf/Podsinja vas

Wien (OTS) - "Im Sinne der slowenischsprachigen und der
deutschsprachigen Bevölkerung von Hundsdorf/Podsinja vas sowie der
Bürgermeisterin von Feistritz im Rosental ersuche ich Herrn
Landeshauptmann Gerhard Dörfler um Unterstützung dahingehend, dass
bei der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auch
weiterhin der Geist des Verfassungsgesetzes und des Memorandums von
Klagenfurt berücksichtigt wird", sagt Staatssekretär Josef Ostermayer
am Freitag zu den jüngsten Diskussionen in Südkärnten.

"Ich habe in Gesprächen mit dem Landeshauptmann, Vertretern der
slowenischen Volksgruppe sowie mit der Feistritzer Bürgermeisterin
Sonya Feinig meinen Standpunkt noch einmal unterstrichen, wonach bei
der Umsetzung des Verfassungsgesetzes alles vermieden werden sollte,
was - auch wenn es rechtlich möglich ist - die positive Stimmung in
Kärnten und in ganz Österreich trüben könnte", so der Staatsekretär,
der im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann über zwei Jahre lang
in Kärnten die Frage der zweisprachigen Ortstafeln verhandelt hatte.

Im konkreten Falle von sei, so der Staatssekretär weiter, besonders
zu beachten, dass der Verfassungsgerichtshof 2006 zu
Hundsdorf/Podsinja vas entschieden habe, wobei hierbei eine
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zugrunde liegt, die das
Ortsgebiet auch entlang der Rosental Straße definiert hatte.

"Ich bin zuversichtlich, dass in Kärnten im Sinne der Gemeinsamkeit
eine konsensfähige und politisch kluge Entscheidung getroffen wird",
so Ostermayer abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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