VGT: ÖVP-Lobbyismus für Tierindustrie schuld an Schweine-Tierquälerei

Wien (OTS) - Hermann Schultes, Obmann des nö Bauernbundes und
ÖVP-Abgeordneter im Parlament, also Lobbyist der Tierindustrie und
gleichzeitig ÖVP-Parlamentarier in einer Person, machte in einer
Aussendung gestern klar, dass die ÖVP als einzige Partei in jedem
Fall an den tierquälerischen Kastenständen für Mutterschweine
festhalten will. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Es ist
demokratiepolitisch unverträglich, wenn LobbyistInnen der
Tierindustrie im Parlament sitzen und direkten Einfluss auf
parlamentarische Entscheidungen und Ministerien nehmen. Dass Schultes
der kritischen Zivilgesellschaft und den Tierschutz-NGOs den Mund
verbieten will und es rundheraus zurückweist, wenn verlangt wird,
dass sich MinisterInnen öffentlich für die eigenen Entscheidungen
rechtfertigen müssen, bestätigt sein mangelndes
Demokratieverständnis. Wie eine lebendige Demokratie funktioniert
habe ich in meinem Buch 'Widerstand in der Demokratie' (Promedia
Verlag 2009) dargelegt. Wahrscheinlich solidarisiert sich Schultes
auch mit seinem Parteikollegen Lutschounig, der mir 2004 auf einer
friedlichen Kundgebung gegen Legebatterien ins Gesicht geschlagen
hat. Das sind die Methoden der Tierindustrie und ihrer LobbyistInnen
in der ÖVP!"

Und weiter: "Recht hat Schultes wenn er sagt, dass unsere
demokratischen Methoden konfrontativer Kampagnen und zivilen
Ungehorsams eine tierindustrielle Clique dazu gebracht haben, ihre
Profite zu retten, indem sie den Rechtsstaat missbrauchen und die
Demokratie mit dem von ihnen angezettelten Tierschutzprozess
gefährden. Aber der Freispruch war hoffentlich erst der Anfang. Wir
müssen jetzt Schritt für Schritt diesen korrupten Filz in unserem
Staat aufrollen, der von der Tierindustrie aus die Machtzentren von
Politik, Justiz und Polizei durchfressen hat. Diejenigen, die ihre
Macht konsolidieren, indem sie politische Mitbestimmung durch eine
Pervertierung des Rechtsstaats zu zerschlagen versuchen, müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Eine Reform von §278a allein reicht da
nicht aus, um unseren Staat auf den Weg der Demokratie zurück zu
führen. LobbyistInnen wie Schultes haben in einem demokratischen
Parlament nichts verloren!"

"Demaskierend ist auch die Phrase, ich sei ein 'selbst ernannter'
Tierschützer, wie sie elitäre Zirkel gerne gebrauchen. In ihrer Welt
gibt es keine Selbstbestimmung im Volk, hier wird man Tierschützer
nur auf Kaisers Gnaden, durch Erlass von oben. Unsere Stimme reicht
genau so weit, wie sie Mehrheiten oder relevante Minderheiten bewegen
kann. Hinter unserer Forderung nach einem Kastenstandverbot steht
eine Mehrheit von 80%! Unsere Präsentation der alltäglichen
Schweinehaltung in Vorarlberg vor wenigen Tagen, für die die meisten
Schweine dieses Bundeslands dokumentiert worden waren, beweist, wie
weit die Zustände in den Schweinefabriken bereits von den
Tierschutzvorstellungen des Großteils der Bevölkerung entfernt sind.
Die Schweineindustrie darf auf politische Entscheidungen keinen
größeren Einfluss haben, als es ihrer Kopfzahl entspricht. Und die
ist nicht nur geringer, als allein schon die Mitgliederzahl im VGT,
aber noch viel geringer, als die Zahl aller Mitglieder in
österreichischen Tierschutzorganisationen oder gar die Anzahl
tierschutzbewegter Personen. Wenn unsere Demokratie funktioniert,
dann muss der Mehrheitswillen von 80% zu einem Kastenstandverbot
führen. Wenn nicht, dann ist hier etwas faul, dann gibt es einen
undemokratischen Einfluss von Lobbyorganisationen wie dem Bauernbund
auf die politischen Entscheidungen dieses Landes. Man kann die Frage
des Kastenstandverbots also als einen demokratiepolitischen Testfall
betrachten. Wir werden sehen, ob unsere Demokratie diesen Test
besteht", schließt der VGT-Obmann.

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, [email protected], 01/9291498-0

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