"Die Presse" - Leitartikel: Farce um Wirtschaftsregierung Schlussstein der Euro-Zerstörung, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Der Euro braucht eine gemeinsame politische Aufsicht,
doch die wird nun als zahnloses Direktorium abseits von Vernunft und
demokratischen Grundregeln installiert.

Ist es Unvermögen, Hilflosigkeit oder gar Kalkül? Das, was
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einem Jahr propagieren und
diese Woche präzisiert haben - die Gründung einer
EU-Wirtschaftsregierung -, wird jedenfalls die Eurokrise nicht
beseitigen. Diese Institution wird nie die notwendige Unabhängigkeit
besitzen, um ökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen, oder die
Kraft haben, die Schuldenkrise einzudämmen. Zweimal im Jahr soll das
Gremium unter Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy tagen.
Allein das ist angesichts der prekären Lage ein kurioses
Understatement.
Wollen Sarkozy und Merkel weiterhin als Direktorium den Weg der EU
vorgeben? Wollen sie zweimal pro Jahr ihre Ideen wie die schwer
umsetzbare gesetzliche Schuldenbremse oder die noch immer blockierte
Finanztransaktionssteuer den Partnern vortragen, um damit die Märkte
zu beruhigen? Es wäre naiv zu glauben, dass das funktioniert.
Vielmehr wird deutlich, dass Sarkozy und Merkel ebenso wie viele
andere EU-Regierungschefs selbst in dieser schweren Krise zu keiner
Zäsur bereit sind.
Die Delinquenten der Schuldenkrise wollen ihre eigenen Richter
bleiben. Was schon bisher nicht funktioniert hat, wird ausgebaut.
Ohne automatische Sanktionen, ohne unabhängige Aufsicht werden die
Staats- und Regierungschefs der EU aus ihrer innenpolitischen
Perspektive heraus nun auch wirtschaftspolitisch gemeinsam agieren.
Europäisch ist lediglich der Topf, der Inhalt bleibt nationale
Wahltaktik. Selbst große Länder wie Deutschland und Frankreich werden
es sich also weiterhin leisten können, mit hohen Schulden die
Eurostabilität zu untergraben. Denn es gibt kein Gegengewicht, keine
Kontrolle.
Die Konstruktion ist auch demokratiepolitisch heikel: Mit der
Wirtschaftsregierung wird die EU-Kommission als unabhängige Behörde
weiter untergraben, das Europaparlament als einzig direkt gewählte
EU-Institution umgangen. Die Kommission wird, wie dies bereits im
vergangenen Jahr beschlossen wurde, dem Gremium lediglich
Datenmaterial bereitstellen. Das Europaparlament, das eigentlich
durch den Lissabon-Vertrag neben dem Rat (EU-Regierungen) als
gleichwertiges Entscheidungsgremium aufgewertet wurde, wird in
wirtschaftspolitischen Fragen umschifft.
Zumindest Sarkozy hat bereits den nächsten Schritt ins Auge gefasst.
Er liebäugelt mit der Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen -
Eurobonds. Mit ihnen sollen die hohen Staatsschulden weiterhin über
niedrige Zinsen finanziert werden. Das Scheinkonstrukt einer
wirtschaftlichen Koordination soll dies formell ermöglichen. Eine
fatale Fehleinschätzung. Denn gemeinsame Haftungen aller europäischen
Staaten ohne unabhängige Aufsicht über die Schuldner würden den
Todesstoß für den Euro bedeuten. Eurobonds wären dann nicht mehr der
letzte mögliche Ausweg, sie wären der schicksalhafte Schlussstein
dieser Krise.

Zur Verteidigung könnte angeführt werden, dass Sarkozy und Merkel die
Halbheit zu ihrem Programm gemacht haben, weil die volle Umwandlung
der EU in einen Überstaat politisch gar nicht durchsetzbar wäre.
Eigentlich müsste als Konsequenz der Eurokrise eine unabhängige und
mächtige "Über"-Regierung geschaffen werden. Diese Regierung würde
zwar die Souveränität der nationalen Regierungen aushöhlen, sie wäre
aber besser als das derzeitige Gremium der nationalen Regierungen
geeignet, für gemeinsame Stabilität zu sorgen. Doch es fragt sich
eben: Wer will das? Die Bevölkerung sicher nicht.
Irgendwo zwischen dem Ansatz von Sarkozy/Merkel und dieser
Radikallösung gibt es freilich noch zahlreiche Varianten, die
zumindest zu einer Verbesserung der Eurostabilität beitragen könnten.
Allein automatische Sanktionen gegen Budgetsünder oder eine temporäre
gemeinsame Aufsicht über jene Staaten, die Gelder aus dem
Euro-Rettungsschirm beziehen, würden die Lage verbessern. Ob sie der
Weisheit letzter Schluss sind, mag bezweifelt werden. Aber diese
Modelle hätten zumindest nicht den üblen Beigeschmack kurzsichtiger
französisch-deutscher Interessenpolitik.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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