Glawischnig fordert angesichts Ölaustritts in Nordsee Verbot von Tiefseebohrungen

Wien (OTS) - Aus einem Bohrturm der Firma Shell - nur 180
Kilometer vor der schottischen Küste - fließt seit Tagen tonnenweise
Öl in die Nordsee. "Bereits die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat
gezeigt, dass Tiefseebohrungen nicht beherrschbar sind, aber es
wurden keine Lehren daraus gezogen. Wie viele verheerende
Umweltzerstörungen müssen eigentlich noch passieren, bis selbst den
uneinsichtigsten Ölkonzernen und PolitikerInnen klar wird, dass
solche Projekte nicht beherrschbar sind", fragt die Bundessprecherin
der Grünen, Eva Glawischnig, und erklärt: "Die Grünen fordern daher
erneut ein sofortiges Verbot von Tiefseebohrungen. Die
Österreichische Bundesregierung muss sich ohne Wenn und Aber
innerhalb der EU dafür stark machen."

Verärgert über die Informationspolitik von Shell zeigt sich
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen: "Es ist immer wieder
das gleiche bei solchen Unfällen. Es wird so lange vertuscht und
beschwichtigt wie nur irgendwie möglich". Bereits am Mittwoch wurde
ein Leck in der Ölplattform entdeckt, die Öffentlichkeit aber erst
drei Tage später informiert. "Mittlerweile gibt es ein zweites Leck.
Über 200 Tonnen Öl sind bis jetzt schon ins Meer geflossen, damit
handelt es sich schon jetzt um einer der schwersten Ölunglücke seit
zehn Jahren in der Nordsee. Die ständigen Vertuschungen und
Hinhaltungen müssen endlich aufhören" betont Brunner.

Darüber hinaus müssen Ölkonzerne voll zur Verantwortung gezogen
werden. "Shell hat letztes Jahr 18,6 Milliarden Dollar Gewinn
gemacht, der Öl-Gigant ExxonMobil sogar 30,5 Milliarden. Es kann
nicht sein, dass Ölkonzerne solche Milliarden-Profite machen, aber
dann ungestraft und ohne Folgekosten die Umwelt zerstören und die
Lebensgrundlagen von Menschen vernichten können". Die Grünen schlagen
daher erneut eine Steuer für Ölkonzerne vor, die sogenannte
"Desaster-Steuer". "Die Konzerne müssen die Hälfte ihres Gewinnes
abführen. Daraus sollen Folgekosten von Katastrophen ebenso beglichen
werden, wie der Umstieg auf Ökoenergie vorangetrieben werden",
erläutert Glawischnig.

Für Glawischnig ist es ein Gebot der Stunde, dass sich die
österreichische Regierung nur für dafür stark macht, international
verbindliche Regeln für die Ölförderung und strikte Kriterien für die
Einfuhr nach Europa einzuführen. "Die Fördermethoden müssen strengen
ökologischen und sozialen Kriterien genügen". Konkret verlangen die
Grünen von der Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für ein
sechs-Punkte-Paket einzusetzen, um den Ölkonzernen strenge Regeln zu
verpassen:

1. Stopp von Tiefseebohrungen
2. Volle Verantwortung: Abschaffung der Haftungsprivilegien bei
Schäden durch die Erdölförderung. Einführung einer Gewinnsteuer für
Ölkonzerne;
3. Abschaffen der Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die
Ölwirtschaft
4. Strengste, international verbindliche und einklagbare
Umweltstandards bei der Erdölförderung für neue - und Verlängerung
von Bohrlizenzen;
5. Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit
Durchgriffsrecht und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen kann.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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