• 17.08.2011, 12:54:42
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Podgorschek: Europäische Wirtschaftsregierung ersetzt Budgetdisziplin nicht

Eurobonds sind strikt abzulehnen

Wien (OTS) - "Eine europäische Wirtschaftsregierung kann das
derzeitige riesige Schuldenproblem nicht lösen, bringt aber eine
starke Machtverschiebung in Richtung Brüssel. Die Oberhoheit der
nationalen, gewählten Parlamente über das Budget würde damit massiv
untergraben", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR
Abgeordneter Elmar Podgorschek die Ergebnisse des jüngsten Treffens
zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy. Zwar sei es durchaus sinnvoll, wenn die
Eurostaaten eine Schuldenobergrenze in ihren Verfassungen
festschreiben würden. Eine solche Einsicht müsse dennoch von den
Staaten und den nationalen Parlamenten selbst kommen. Eine
"europäische Wirtschaftsregierung" könne nicht die Budgetdisziplin
der einzelnen Eurostaaten ersetzen.

"Der Euroraum ist ein sehr uneinheitlicher Wirtschaftsraum. Die
großen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten könnte auch eine
übers Knie gebrochene "Wirtschaftsregierung" nicht einfach negieren,
diese würden ja weiterhin bestehen bleiben", meint Podgorschek.
Regelmäßige Treffen auf EU Ebene gebe es bereits, der Vorschlag einer
Wirtschaftsregierung sei sehr vage.

"Seit langem fordern wir eine Schuldenbremse auch für Österreich, um
unsere Staatsschulden endlich in den Griff zu bekommen. Merkels und
Sarkozys Ansagen in dieser Richtung sollte für unsere Bundesregierung
ein Anstoß sein, endlich die Sinnhaftigkeit dieser freiheitlichen
Forderung anzuerkennen und dementsprechend zu handeln", erklärt
Podgorschek, verweist aber gleichzeitig auf die Oberhoheit der
nationalen Parlamente in Budgetfragen, die nicht angetastet werden
dürfe.

"Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie wieder vorgeschlagen wurde,
macht nur global Sinn", erklärt Podgorschek mit Verweis auf die
Tatsachen, dass sich die großen Finanztransktionsplätze außerhalb der
Eurozone befänden.

Strikt abzulehnen sei dagegen die Idee der Eurobonds. "Die Eurobonds
wären eine riesige Umverteilung innerhalb der Eurozone, wobei
Österreich nur verlieren kann. Möglicherweise steht dann sogar unsere
AAA Bewertung auf dem Spiel. Einem derartigen Vorschlag werden wir
niemals zustimmen", schließt Podgorschek.

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