DER STANDARD-KOMMENTAR "Im blauen und braunen Morast" von Michael Völker

Wien (OTS) - Die FPÖ streift nicht am rechten Rand an. Sie ist der
rechte Rand. Ihre Spitzenrepräsentanten sind die Galionsfiguren der
rechtsextremen Bewegung. Martin Graf, der Dritte
Nationalratspräsident, Mitglied der Burschenschaft Olympia, ist ein
gutes Beispiel dafür. Er ist nicht das einzige Beispiel. Vertreter
der Freiheitlichen Partei spielen ständig mit Begriffen und Symbolen,
die eine gewisse Nähe, eine gewisse Sympathie zum Nationalsozialismus
erkennen lassen. Lediglich wenn es einer zu wild und zu plakativ und
öffentlich treibt, sieht sich die Parteispitze zu Konsequenzen
genötigt.
So soll der Abgeordnete Werner Königshofer aus der FPÖ ausgeschlossen
werden. Viele in der Partei bedauern das, ein paar auch öffentlich.
Königshofer, ehemals auch Mitglied der wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei, hatte die
Terroranschläge von Norwegen mit der Fristenregelung und islamistisch
motivierten Gewaltverbrechen aufgerechnet, auf seiner Homepage fand
man immer wieder rechtsextremen Müll, er pflegt ganz offen Kontakt
mit bekennenden Neonazis, die längste Zeit schon. Seine Pamphlete zu
Norwegen zwangen Parteichef Heinz-Christian Strache dann zum Handeln.
Das ist wenig glaubwürdig. Der rechtsextreme Dreck, mit dem
Königshofer um sich schmeißt, findet sich auf der Facebook-Seite von
Strache wieder oder auf anderen Seiten im Internet, auf denen Strache
verkehrt. Wenn man sich durchliest, was dort verbreitet wird, kann
einem übel werden: Hetztiraden, Mordaufrufe, übelste Verleumdungen,
krauseste Vorurteile. Neben dem Hass, der dort verbreitet wird, rinnt
auch die pure Dummheit, der Stumpfsinn von Geistesminimalisten aus
diesen Seiten.
Das ist Straches Umfeld, das sind seine Sympathisanten und Fans.
Nicht nur. Der Wählerkreis ist viel weiter gefasst. Wer laut Umfragen
den Zuspruch von fast 30 Prozent der Wählerschaft verbuchen kann, ist
nicht auf Rechtsextreme beschränkt. Strache spricht die Unzufriedenen
an, die "Wutbürger", die Wohlstandsverlierer, die EU-Skeptiker, die
vom System Enttäuschten, denen so glatte Politiker wie Werner Faymann
oder Michael Spindelegger keine Antworten zu geben imstande sind.
Und da ist die braune Sauce, in der die FPÖ-Spitze watet, nicht
unbedingt hilfreich. Die Strache-Wähler sind vielleicht gegen das
System und die Politiker und die EU, aber den meisten ist diese
Nazi-Nostalgie doch fremd. Also geht zumindest Strache ein wenig auf
Distanz. Das Murren seiner Mitstreiter ist unüberhörbar.
Das ist nicht Straches einziges Problem: Uwe Scheuch auf der einen
Seite etwa und Norbert Steger auf der anderen. Dem einen droht eine
Haftstrafe, der andere wählte gegen den Parteiauftrag ORF-General
Alexander Wrabetz. Dem FPÖ-Chef fliegen zurzeit ganz schön die Fetzen
um die Ohren. Und was tut Strache da? Er schimpft auf die Regierung
und die Europäische Union, lauter denn je. Das ist nicht originell,
aber nachvollziehbar. Keine Frage, genau das wollen seine Leute
hören, und bei aller Polemik ist die Forderung nach einer offenen
Auseinandersetzung mit der Regierung, nach einer Debatte über die
EU-Finanzhilfe auch nachvollziehbar. Man hört aber auch die braunen
Rülpser, und man nimmt die Unverschämtheit mancher Funktionäre zur
Kenntnis - und da gibt es keine Diskussionsgrundlage, zu nichts und
zu gar nichts.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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