DER STANDARD-KOMMENTAR "Im Würgegriff der Parteien" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Alle sind zufrieden: Die SPÖ hat ihren Kandidaten
Alexander Wrabetz als ORF-General wieder installiert, die ÖVP hat
mehr Macht für den bisherigen Finanzdirektor Richard Grasl und einige
Führungspositionen in Wien und den Landesstudios herausgeschlagen.
FPÖ und Grüne haben auch ihre Personalwünsche untergebracht. Und der
Strippenzieher für Wrabetz' Wiederwahl, der rote Stiftungsrat Niko
Pelinka, soll neuer Pressesprecher werden. Das ist praktisch, damit
spart der ORF Telefonkosten. Wrabetz und Pelinka brauchen dann nicht
mehr die Gäste für ORF-Sendungen telefonisch abstimmen, sondern die
SPÖ-Nachwuchshoffnung kann sie gleich direkt deponieren. Auf der
Strecke bleiben der ORF, die Zuseher und jene Mitarbeiter, die die
Erwartungshaltung nicht aufgegeben haben, dass der ORF eine
öffentlich-rechtliche Anstalt mit entsprechendem Programmauftrag ist
und von der Politik unabhängiges Arbeiten möglich sein muss.
Um die Frage, wer den ORF am besten führen kann, ist es ohnehin nicht
gegangen. Er habe schon nach wenigen Gesprächen erkannt, dass es
wesentlichen Teilen der Politik darum gehe, "wer willfährig
parteipolitische Personalwünsche umsetzt", gab RTL-Group-Chef Gerhard
Zeiler als Grund an, warum er doch nicht für die ORF-Führung
kandidiert hat.
Folgerichtig wurde weder über Wrabetz' Bilanz noch über sein
Zukunftskonzept ausgiebig diskutiert. Der Rechnungshof monierte
bereits, es fehle eine Verpflichtung für den Generaldirektor, ein
verbindliches strategisches Gesamtkonzept für den ORF zu erstellen.
Von der vollmundig versprochenen "größten Programmreform aller
Zeiten" aus Wrabetz' erster Amtszeit blieb nichts übrig. Extrazimmer
oder Mitten im Achten verschwanden vom Bildschirm. Einzig Dominic
Heinzls Chili flimmert weiter.
Wozu über die Zukunft reden? Gesendet wird, was gefällt - den
Parteien. Seit Wrabetz vor zwei Jahren bei SPÖ-Granden als
Ablösekandidat galt und es wegen der Sendung eines kritischen
Beitrags über Faymanns Beziehung zur Kronen Zeitung zu einem
Zerwürfnis mit dem Bundeskanzler kam, hat der ORF-General kapiert,
dass es gilt, den Wünschen der Politik zu folgen, um das eigene
Überleben zu sichern. Als Wrabetz ihren Mann Grasl akzeptiert hat,
gab die ÖVP die Zustimmung zur Gebührenrefundierung: Tausche 160
Millionen Euro gegen Kontrolle und Personal.
Als zentral für seine zweite Amtszeit hat Wrabetz folgende
Vorstellungen genannt: eine unbefristete und vollständige
Refundierung der Gebührenbefreiungen, eine Gebührenerhöhung, ein
Entgegenkommen bei Werbebeschränkungen im Onlinebereich und die
Ausdehnung von Werbezeiten im Fernsehen. Dabei darf der ORF im
Gegensatz zu deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern schon jetzt
auch nach 20 Uhr werben und verlangt schamlos
Produktionskostenzuschüsse für Berichterstattung, die im
öffentlich-rechtlichen Auftrag liegt. Um diese Wünsche durchsetzen zu
können, braucht Wrabetz die Politik - dort werden wieder
Gegenleistungen verlangt.
Dass sich ORF-Mitarbeiter parteipolitisch deklarieren müssen, um
etwas zu werden, ist ein Verrat am journalistischen Prinzip der
Unabhängigkeit. Im Unternehmen und von den Mitarbeitern wird das
inzwischen als normal angesehen: Der ORF begibt sich in den
Würgegriff der Parteien und stellt immer mehr seine Legitimation als
öffentlich-rechtlicher Sender infrage.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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