Seniorenbund ad Pflege: Strukturreformen statt weiterem Griff in die Taschen der Bevölkerung!

Wien (OTS) - Die neuerlich aufgeflammte Pflegedebatte, in der
derzeit ausschließlich neue Steuer- und Einnahmeideen im Vordergrund
stehen, hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des
Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes und Pflege-Verhandlerin für den Österreichischen
Seniorenrat für "ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" und
hält dazu in ihre heutigen Pressekonferenz fest:

"Wieder wird in Österreich das alte Spiel gespielt: Anstatt sich
konstruktiv an den Verhandlungstischen einzufinden, richtet man sich
über die Medien diverse "Ideen" aus. Freilich keine einzige, die mit
dem vereinbarten Ziel einer Pflegestrukturreform zu tun hätte,
sondern samt und sonders ausschließlich neue Geldeintreibungs-Ideen.
Dies lehnt der Seniorenbund entschieden ab. Es ist an den Strukturen
zu sparen, nicht an den Betroffenen und bevor keine Systemreform
stattgefunden hat, ist es unzumutbar, den Menschen noch einmal in die
Tasche zu greifen!"

"Der Seniorenbund lehnt daher sämtliche zuletzt vorgebrachten
Geldeintreibungs-Ideen ab und fordert die Verantwortlichen auf,
endlich wie vereinbart die Reform-Verhandlungen zu beginnen. Daher
gilt für uns bis zum Abschluss der Pflegereformen: Nein zur
Vermögenssteuer, nein zu einer Ausweitung der Höchstbeitragsgrundlage
und nein zu Pflegeregress und Pflegeversicherung", stellt Korosec
ausdrücklich fest.

Für den Seniorenbund gelte, so Korosec, vielmehr der Grundsatz:
"Pflege soll eine Solidarleistung sein und nicht eine Leistung von
Individuen. Pflege ist auch ein Teil des Gesundheitssystems. Solange
im Gesunheitssystem noch so viel eingespart werden kann, ist es
verantwortungslos, vom Einzelnen auch noch Beiträge für die Pflege zu
holen. Pflege muss solidarisch finanziert werden, und auch die
Abstimmung zwischen Gesundheitsversorgung und Pflege muss im Zuge der
Gesundheitsreform verbessert werden!"

Zum Hintergrund der geplanten Pflegestrukturreform erklärt Korosec
abschließend:

"Als man im März 2011 die Grundzüge für den bis 2014 begrenzten
Pflegefonds und die Reduktion der Pflegeverwaltungsstellen von 303
auf 23 fixierte, wurde zugleich eine Verhandlungsgruppe
"Pflege-Zukunft-Österreich", bestehend aus Bund, Ländern und
Gemeinden angekündigt, die bis Ende 2012 eine Pflegestrukturreform
vorlegen sollte. Abgesehen davon, dass diese Gruppe um andere
Systempartner, wie Pflegedienste, Pflegeberufe und Seniorenvertreter
erweitert werden muss, haben die Arbeiten zur Pflegereform bis heute
nicht einmal begonnen. Je länger man jedoch den Verhandlungsbeginn
hinausschiebt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung bis Ende
2012. Und wenn weiterhin diverse Gruppen ausschließlich
Geldeintreibungs-Ideen präsentieren und einzelne Bundesländer trotz
geplanter Verhandlungen lieber neue Finanzierungsmittel (wie den
Regress in der Steiermark) beschließen, sinkt die Wahrscheinlichkeit
einer sinnvollen Einigung zugunsten der Pflegebedürftigen in
Österreich und ihrer Angehörigen weiter."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Kofler
   Tel.: 0650-581-78-82; mailto:[email protected]
    www.seniorenbund.at

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