Seniorenbund ad Pflege: Strukturreformen statt weiterem Griff in die Taschen der Bevölkerung!

Verhandlungsgruppe "Pflege-Zukunft-Österreich" im März angekündigt, bis heute nie einberufen!

Wien (OTS) - Die neuerlich aufgeflammte Pflegedebatte, in der derzeit ausschließlich neue Steuer- und Einnahmeideen im Vordergrund stehen, hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes und Pflege-Verhandlerin für den Österreichischen Seniorenrat für "ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" und hält dazu in ihre heutigen Pressekonferenz fest:

"Wieder wird in Österreich das alte Spiel gespielt: Anstatt sich konstruktiv an den Verhandlungstischen einzufinden, richtet man sich über die Medien diverse "Ideen" aus. Freilich keine einzige, die mit dem vereinbarten Ziel einer Pflegestrukturreform zu tun hätte, sondern samt und sonders ausschließlich neue Geldeintreibungs-Ideen. Dies lehnt der Seniorenbund entschieden ab. Es ist an den Strukturen zu sparen, nicht an den Betroffenen und bevor keine Systemreform stattgefunden hat, ist es unzumutbar, den Menschen noch einmal in die Tasche zu greifen!"

"Der Seniorenbund lehnt daher sämtliche zuletzt vorgebrachten Geldeintreibungs-Ideen ab und fordert die Verantwortlichen auf, endlich wie vereinbart die Reform-Verhandlungen zu beginnen. Daher gilt für uns bis zum Abschluss der Pflegereformen: Nein zur Vermögenssteuer, nein zu einer Ausweitung der Höchstbeitragsgrundlage und nein zu Pflegeregress und Pflegeversicherung", stellt Korosec ausdrücklich fest.

Für den Seniorenbund gelte, so Korosec, vielmehr der Grundsatz:
"Pflege soll eine Solidarleistung sein und nicht eine Leistung von Individuen. Pflege ist auch ein Teil des Gesundheitssystems. Solange im Gesunheitssystem noch so viel eingespart werden kann, ist es verantwortungslos, vom Einzelnen auch noch Beiträge für die Pflege zu holen. Pflege muss solidarisch finanziert werden, und auch die Abstimmung zwischen Gesundheitsversorgung und Pflege muss im Zuge der Gesundheitsreform verbessert werden!"

Zum Hintergrund der geplanten Pflegestrukturreform erklärt Korosec abschließend:

"Als man im März 2011 die Grundzüge für den bis 2014 begrenzten Pflegefonds und die Reduktion der Pflegeverwaltungsstellen von 303 auf 23 fixierte, wurde zugleich eine Verhandlungsgruppe "Pflege-Zukunft-Österreich", bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden angekündigt, die bis Ende 2012 eine Pflegestrukturreform vorlegen sollte. Abgesehen davon, dass diese Gruppe um andere Systempartner, wie Pflegedienste, Pflegeberufe und Seniorenvertreter erweitert werden muss, haben die Arbeiten zur Pflegereform bis heute nicht einmal begonnen. Je länger man jedoch den Verhandlungsbeginn hinausschiebt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung bis Ende 2012. Und wenn weiterhin diverse Gruppen ausschließlich Geldeintreibungs-Ideen präsentieren und einzelne Bundesländer trotz geplanter Verhandlungen lieber neue Finanzierungsmittel (wie den Regress in der Steiermark) beschließen, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer sinnvollen Einigung zugunsten der Pflegebedürftigen in Österreich und ihrer Angehörigen weiter."

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Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Kofler
Tel.: 0650-581-78-82; skofler@seniorenbund.at
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