Justizministerium weist persönliche Angriffe gegen Richter Dr. Liebhauser-Karl entschieden zurück

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz weist die gegen den
Richter des Landesgerichts Klagenfurt Dr. Christian Liebhauser-Karl
und seine Familie gerichteten persönlichen Angriffe zurück.

Selbstverständlich ist Kritik an einem Urteil in einer demokratischen
Gesellschaft zulässig. Die Grenze ist aber dort überschritten, wo
sich die Kritik auf eine unsachliche Ebene begibt und der Richter
persönlich angegriffen wird.

Die Rechtsprechung ist eine tragende Säule eines funktionierenden
Rechtsstaats. Jedem Bürger, der sich durch eine Gerichtsentscheidung
beschwert erachtet, steht es offen, gegen das erstinstanzliche Urteil
ein Rechtsmittel zu erheben.

Rückfragehinweis:
Mag. Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin
Bundesministerium für Justiz,
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik
E-Mail: [email protected]

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