Österreichische Offiziersgesellschaft: Geld und Reformen vor Auslandsexpeditionen

Libanoneinsatz des Bundesheeres erfordert mehr Geld

Wien (OTS) - Das im internationalen Vergleich drastisch unterdotierte österreichische Verteidigungsbudget wird seit Jahren durch sehr teure Auslandseinsätze belastet. Notwendige Investitionen für die Hauptaufgaben im Inland wie zB zeitgemäße Unterkünfte für die Grundwehrdiener, eine moderne Ausrüstung für alle Soldaten und eine einsatzorientierte Ausbildung durch die für jede Armee notwendigen und von der Truppe gewünschten Übungen bleiben auf der Strecke.

Statt sich um die seit Jahren anstehenden Reformen zu kümmern und die Hausaufgaben betreffend Heeresbudget und Heeresstruktur endlich zu erledigen, verkündet der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport einen neuen zusätzlichen Libanoneinsatz, ohne die hiefür erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel zu verlangen. Das Bundesheer muss derzeit das größte Sparpaket seiner Geschichte verkraften, die Struktur der Einsparungen wurde vom Minister bisher nicht entschieden, stattdessen werden neue Aufgaben kreiert. Diese Politik lässt jedes sachorientierte Verantwortungsbewusstsein vermissen.

Die bisherigen Einsätze am Balkan sollen derzeit sogar verstärkt werden. Der Libanoneinsatz sollte daher ursprünglich aufgeschoben werden. Es stehen schon derzeit über 1.200 österreichische Soldaten im Ausland. Jetzt sollen im Libanon weitere 150 Soldaten dazukommen. Dieser Umfang geht weit über jeden internationalen Durchschnitt hinaus. Deutschland mit rund 80 Mio. Einwohnern hat zB derzeit rund 7.000 Soldaten im Ausland und möchte in den nächsten Jahren auf 10.000 Soldaten aufstocken, ein Unterfangen, dass mit der neuen Berufsarmee nur schwer gelingen wird. Für Österreich mit rund 8 Mio. Einwohnern wäre das Pendant daher 700 Soldaten im Ausland bzw. eine Aufstockung auf höchstens 1.000 Soldaten. Dieser Vergleich zeigt, dass Österreich bei zu geringen Mitteln unverhältnismäßig viele Ressourcen in seine Auslandseinsätze investiert, ohne zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Dies ist eines der Kernübel der Budgetpolitik für das Bundesheer.

Die hervorragenden Soldaten des Österreichischen Bundesheeres erfüllen seit Jahren mit hoher Leistungsfähigkeit die ihnen übertragenen Aufgaben vor allem auf dem Balkan und auf dem Golan an der Grenze zum derzeit eskalierenden syrischen Krisengebiet. Der Einsatzraum Libanon ist zuletzt durch den Tod eines österreichischen Offiziers im Jahre 2006 in Chiyam in schlechter Erinnerung. Damals hat ein Bombardement der Israeli die in der Nähe befindlichen UN-Beobachteroffiziere ohne Vorwarnung, offensichtlich unter Inkaufnahme von deren Tötung, voll getroffen. Der Protest der österreichischen Politik gegen diese Rechtsverletzung hat sich damals sehr in Grenzen gehalten. Nicht zuletzt deshalb liegen der Österreichischen Offiziersgesellschaft bereits Proteste von österreichischen Soldaten vor, die sich auf diesen mangelnden Rückhalt unserer Soldaten bei der österreichischen Bundesregierung beziehen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, mit dem Österreichischen Bundesheer und seinen Soldaten verantwortungsbewusster umzugehen und sie fordert den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf, seine Dienstpflichten endlich ernst zu nehmen und für eine echte Reform des Heeresbudgets und der Heeresstruktur zu sorgen.

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