Causa Golovatov: Konstruktives Expertengespräch

Wien (OTS) - Das Expertengespräch vom 4. August 2011 in der Causa
Golovatov hat in guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden.
Neben den Experten aus Litauen und Österreich waren als Beobachter
Vertreter der Europäischen Kommission und des zuständigen
Expertenkomitees des Europarats anwesend.
Österreich erklärte Litauen gegenüber seinen Respekt vor den Opfern
des Kampfes um die Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit und sein
Verständnis, dass die dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit der
Wiedererlangung der Unabhängigkeit der litauischen Bevölkerung nach
wie vor schmerzlich in Erinnerung sind.
Die Experten beschäftigten sich bei ihrer Analyse der Causa Golovatov
vor allem mit den rechtlichen Grundlagen und den faktischen Umständen
des Falles.
Es besteht Übereinstimmung darüber, dass auf diesen Fall die vor
Bestehen des Europäischen Haftbefehls geltenden
auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden sind; insbesondere das im
Rahmen des Europarats geschaffene Europäische
Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957. Vor diesem
Hintergrund wurden die Unterschiede der in beiden Ländern bestehenden
Strafbestimmungen analysiert und unterschiedliche Interpretationen
diskutiert.
Neben der eingehenden Analyse des konkreten Falls widmeten sich die
Experten auch der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten,
insbesondere auch bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, in Zukunft
verbessert werden kann.
Die Fortsetzung der Gespräche in der eingerichteten Arbeitsgruppe
wurde vereinbart.
Darüber hinaus sollen die Experten im Rahmen des Europarats über die
Problematik, die sich aus dem konkreten Fall ergibt, informiert
werden. Auf der Ebene der Europäischen Union sollen die bestehenden
Einrichtungen, darunter auch das Netzwerk zur Bekämpfung von
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Interesse
einer verbesserten Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten
verstärkt genützt werden.

Rückfragehinweis:
Mag. Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin
Bundesministerium für Justiz,
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik
E-Mail: [email protected]

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