Causa Golovatov: Konstruktives Expertengespräch

Wien (OTS) - Das Expertengespräch vom 4. August 2011 in der Causa Golovatov hat in guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. Neben den Experten aus Litauen und Österreich waren als Beobachter Vertreter der Europäischen Kommission und des zuständigen Expertenkomitees des Europarats anwesend.
Österreich erklärte Litauen gegenüber seinen Respekt vor den Opfern des Kampfes um die Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit und sein Verständnis, dass die dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der litauischen Bevölkerung nach wie vor schmerzlich in Erinnerung sind.
Die Experten beschäftigten sich bei ihrer Analyse der Causa Golovatov vor allem mit den rechtlichen Grundlagen und den faktischen Umständen des Falles.
Es besteht Übereinstimmung darüber, dass auf diesen Fall die vor Bestehen des Europäischen Haftbefehls geltenden auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden sind; insbesondere das im Rahmen des Europarats geschaffene Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957. Vor diesem Hintergrund wurden die Unterschiede der in beiden Ländern bestehenden Strafbestimmungen analysiert und unterschiedliche Interpretationen diskutiert.
Neben der eingehenden Analyse des konkreten Falls widmeten sich die Experten auch der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, insbesondere auch bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, in Zukunft verbessert werden kann.
Die Fortsetzung der Gespräche in der eingerichteten Arbeitsgruppe wurde vereinbart.
Darüber hinaus sollen die Experten im Rahmen des Europarats über die Problematik, die sich aus dem konkreten Fall ergibt, informiert werden. Auf der Ebene der Europäischen Union sollen die bestehenden Einrichtungen, darunter auch das Netzwerk zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Interesse einer verbesserten Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt genützt werden.

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