"Die Presse" - Leitartikel: Mubarak-Prozess darf nicht zum Sedativum für Ägypter werden, von Wieland Schneider

Wien (OTS) - In den kommenden Wochen geht es in Kairo um
Gerechtigkeit und die Aufarbeitung der Vergangenheit. Und um die
Zukunft der ägyptischen Revolution.

Sie war jeden Tag mit dabei auf dem Tahrir-Platz, wurde verhaftet und
stundenlang festgehalten, weil sie mit einem amerikanischen Reporter
gesprochen hatte - und gab trotzdem nur einen Tag später ihr nächstes
Interview, diesmal für die "Presse". Sie ging ein hohes persönliches
Risiko für ihre Vision eines freien Ägypten ohne Korruption und
Bevormundung durch den Mubarak-Clan ein. Für ein Ägypten, in dem
jeder seine Religion frei ausüben darf: und zwar nicht nur Muslime,
sondern auch Christen - etwas, was ihr, der strenggläubigen Muslima,
sehr wichtig war.
Doch nach der ersten Euphorie über den Sturz von Machthaber Mubarak
fühlte die 21-jährige Studentin Sheimaa bald Ernüchterung. "Der Kopf
ist ab, aber der Körper schlägt weiter wild um sich", lautet heute
ihre Analyse zur politischen Lage in Ägypten. Will heißen: Mubarak
ist weg, doch sein Regime ist noch da und kämpft ums Überleben.
Die hohen Militärs, die heute in Kairo die Fäden in Händen halten,
sind Geschöpfe der einstigen Clique um Hosni Mubarak. Und viele aus
der Widerstandsbewegung gegen den gestürzten Präsidenten fürchten,
dass die Streitkräfte dessen Regime nur mit anderen Mitteln und
Gesichtern fortführen wollen.
Dass die Militärs im Februar Mubarak auf Druck der Straße - und der
USA - die Gefolgschaft aufkündigten, war bedeutsam für die
Weiterentwicklung Ägyptens zu einem demokratischeren Land. Und ebenso
bedeutsam ist, dass der einstige Machthaber sich seit gestern vor
Gericht verantworten muss.
Doch der Prozess gegen Mubarak darf nicht zum Ablenkungsmanöver
verkommen, zum Sedativum für das ägyptische Volk, um es
ruhigzustellen und Forderungen nach weiteren Reformen und einer
umfassenden politischen (und strafrechtlichen) Aufarbeitung der
vergangenen 30 Jahre einschlafen zu lassen. Nach dem Motto: Wir haben
euch den Hauptverantwortlichen für alle Untaten geliefert. Was wollt
ihr denn noch?
Zugleich muss der Prozess fair bleiben. Dass etwa in Tunesien
Vertreter des früheren Regimes nach nur eintägigen Prozessen
verurteilt wurden, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Doch bei
aller Fairness muss das Gericht zugleich darauf achten, dass der
Angeklagte den Verhandlungssaal nicht als politische Bühne
missbraucht - so wie das Iraks Gewaltherrscher Saddam Hussein in
Bagdad versucht hat, und Serbiens früherer Machthaber Slobodan
Milosevic in Den Haag. Also eine gewaltige Herausforderung für ein
Land im Umbruch.
Was in diesen Tagen in Kairo geschieht, hat Auswirkungen weit über
Ägypten hinaus. Es ist gleichsam ein historischer Moment für die
ganze arabische Welt, dass sich der einst allmächtige "Pharao"
Mubarak für seine Taten verantworten muss - ein Tyrann, der nicht mit
einer Militärintervention von außen gestürzt wurde wie im Irak. Es
ist ein Warnsignal an die Regierenden in Damaskus, Tripolis und auch
am Golf, dass Verbrechen gegen das eigene Volk nicht immer straffrei
bleiben.

Doch nicht nur der Prozess gegen Mubarak könnte richtungsweisend für
die arabische Welt sein, sondern auch, wie sich die ägyptische
Revolution weiterentwickelt, welche Art von Staat am Ende der
Transition entsteht. Das Lager des Widerstandes gegen Mubarak war
inhomogen und zersplittert: Bei den Jugendlichen auf dem Tahrir-Platz
kämpften Liberale, extreme Linke, Nasseristen und die
Jugendorganisation der Muslimbrüder Seite an Seite. Was sie einte,
war der Wunsch, die Unterdrückung durch das Regime abzuschütteln.
Nun müssen sich die Kräfte, die für ein demokratisches Ägypten
eintreten, erst organisieren, um fit für die kommenden Wahlen zu
werden. Das nährt Befürchtungen, das Militär, Teile des früheren
Regimes und die Muslimbrüder könnten inzwischen dieses Vakuum
auffüllen. Mit Sicherheit werden in einem demokratischen Ägypten auch
Anhänger Mubaraks und Parteien des politischen Islam eine Rolle
spielen. Denn auch sie sind Teil der Gesellschaft.
Doch wichtig ist der staatliche Rahmen, in dem sich Politik abspielt.
Die Alternativen für die Zukunft dürfen nicht Militärherrschaft oder
islamistisches Regime heißen. Nicht dafür haben die jungen mutigen
Männer und Frauen wie Sheimaa alles riskiert.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print