ÖH zu E-Voting: ÖH Wahlrecht braucht grundlegende Reform

Prüfung des VfGH wegen E-Voting Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS) - Die ÖH begrüßt den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die ÖH-Wahlordnung bezüglich des E-Votings zu prüfen. "Das sind aber nicht die einzig bedenklichen Punkte. Das geltende ÖH Wahlrecht ist als Gesamtes zu reformieren", erklärt Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH. "Das ÖH Wahlrecht verletzt die Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. E-Voting war lediglich die Spitze des Eisberges", so Gruber weiter.

"Seit der Abschaffung der Direktwahl aller ÖH Ebenen gilt das Prinzip one voice-one vote als demokratisches Prinzip bei den ÖH Wahlen nicht mehr", führt Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam aus. "Ein Mandat für die ÖH Bundesvertretung an einer kleinen Uni - wie die Uni Klagenfurt - braucht nur etwa halb so viele Stimmen, wie eines das indirekt durch die ÖH Uni Wien beschickt wird."

"Wir erwarten uns, dass die demokratischen Grundprinzipien bei jeder Wahl eingehalten werden", so Peter Grabuschnig, Generalsekretär der ÖH. "Die ÖH Wahlordnung muss diesen Grundprinzipien entsprechen, wir fordern daher eine umfassende Reform im kommenden Herbst und werden diesbezüglich mit dem zuständigen Minister Töchterle Gespräche führen", schließt Grabuschnig.

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