"Die Presse" - Leitartikel: Korruption ist nicht mehr "Part of the Game", von Oliver Pink

Wien (OTS) - Die Justiz hat im Fall Uwe Scheuch ein Exempel
statuiert: Politiker, die sich nicht an die Regeln halten, müssen mit
der vollen Härte des Strafgesetzes rechnen.

Das - noch nicht rechtskräftige - Urteil ist ein drastisches. Sechs
Monate Haft für die Anbahnung eines (ungesetzlichen) Deals, der
letztlich gar nicht umgesetzt wurde. Der Kronzeuge, jener Mann, der
das Geschäft am Telefon anzubahnen versucht hat, ein ehemaliger
Parteifreund des Angeklagten, der nach "Knittelfeld" - und der
Angeklagte war ein "Knittelfelder" - mit der Partei gebrochen hat.
Allerdings: Ob es nun ein "Leger" war oder ein echtes Geschäft - es
existiert ein Tonband, auf dem der Beschuldigte seine Bedingungen
diktiert hat: Investment plus Parteispende gegen Staatsbürgerschaft.
Eine Gefängnisstrafe ist für jeden Menschen eine Tragödie. Erst recht
für einen, der es gewohnt war anzuschaffen, der im freiheitlichen
Kärntner Biotop weitgehend als sakrosankt galt, noch dazu, da er aus
dem in diesen Breiten geachteten "national-liberalen Adel" stammt.
Man darf davon ausgehen, dass bei der harten Strafe für Uwe Scheuch
die Generalprävention, also die Abschreckung, eine große Rolle
spielte. Auch wenn die Staatsanwältin anmerkte, so dreist wie Scheuch
habe noch selten einer Forderungen zum eigenen Vorteil aufgestellt.
Nach dem Urteil von Klagenfurt muss allen Politikern klar sein, dass
Korruption nicht mehr locker als "part of the game" durchgeht, dass
Volksvertreter keine mildernden Umstände - ganz im Gegenteil - zu
erwarten haben, und dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften zum
eigenen Vorteil (oder jenem der Partei) kein Kavaliersdelikt ist.
Gerade diesbezüglich scheint sich hierzulande, vor allem in Kärnten,
eine Praxis "eingebürgert" zu haben, die bisher anscheinend als
weitgehend normale "Eine Hand wäscht die andere"-Methode empfunden
wurde. Der nächste Prozess steht schon an: Vor Gericht muss in Bälde
Franz Koloini erscheinen. Jörg Haider, dessen Sekretär er war, kann
sich leider nicht mehr persönlich verantworten. Zwei russische
Investoren sollen zwei Millionen Dollar und 900.000 Euro in den
Kärntner Kurzzeit-Formel-I-Fahrer Patrick Friesacher investiert und
dafür die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der Deal soll über
Haider und Koloini gelaufen sein.
Aber nicht nur in Kärnten wird ermittelt, sondern auch in Wien. Hier
untersucht die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Vorwurf gegen den
Direktor der Kunsthalle, Gerald Matt, er habe Sponsoren für sein Haus
die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Ein
solches Verfahren gegen die Salzburger Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller war vor Kurzem eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft
sah es nicht als erwiesen an, dass sie einem russischen
Osterfestspielesponsor die Staatsbürgerschaft versprochen habe.
Wobei der entscheidende Punkt dabei nicht jener ist, ob ein Investor
für seine Geldleistung die Staatsbürgerschaft erhält, sondern ob ein
Dritter, etwa eine Partei oder Person, mitschneidet.

Die politischen Konsequenzen der Causa Scheuch liegen auf der Hand:
Wird das Urteil bestätigt, verliert er sein Amt. Seine politische
Karriere ist damit beendet, wohl für immer (wobei man gerade in
Kärnten nichts ausschließen sollte).
Damit ist auch jener unterschwellige Machtkampf entschieden, der das
Vakuum nach dem Tod Jörg Haiders gefüllt hat. Auch wenn sich Gerhard
Dörfler ein solches Ende wohl nicht gewünscht haben wird, er ist nun
unumstritten die Nummer eins bei den Kärntner Freiheitlichen. Schon
in der Ortstafelfrage hat er sich intern weitgehend durchgesetzt -
wobei da noch Zugeständnisse an den von den Brüdern Scheuch
repräsentierten nationalen Flügel nötig waren. Jetzt sind deren
Machtambitionen Makulatur.
Uwe Scheuch ist aber auch ein "Opfer". Nicht der Justiz. Sondern des
"Systems Haider". Der feuchtfröhliche Rechtspopulismus
südösterreichischer Prägung frisst seine Kinder. Damals sind jene
Praktiken eingerissen, für die Uwe Scheuch nun stellvertretend
verurteilt wurde. Scheuchs Fehler war das blinde Vertrauen in Jörg
Haider über dessen Tod hinaus, dass dessen Spielart des "anything
goes" auch danach Bestand haben würde.
Daraus sollten alle Politiker ihre Lehren ziehen, nicht nur die
freiheitlichen - aber diese haben es anscheinend am nötigsten.

Rückfragehinweis:
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