"Die Presse"- Leitartikel: Yes we can- wenn es die Republikaner wollen, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Die Grand Old Party kann jubilieren: Sie hat sich
nicht nur beim US-Schuldenstreit durchgesetzt, sondern Barack Obamas
Chancen auf eine Wiederwahl geschmälert.

Im Poker-verliebten Amerika fehlte es nicht an Vergleichen zwischen
dem Kartenspiel und dem Schuldenstreit, der das Land wochenlang in
seinen Bann zog. "Don't call my bluff", meinte Barack Obama während
der Verhandlungen zur republikanischen Gegenseite und meinte damit,
man solle ihn besser nicht zwingen, sein Blatt zu zeigen, weil es ein
starkes sei und er das Spiel damit gewinnen würde.
Was der passionierte Golfspieler Obama nicht beachtete, ist, dass man
beim Pokern bei so starken Ansagen besser nicht zwinkert. Der
Demokrat tat es, die Republikaner wollten das Blatt sehen, und der
US-Präsident verlor nicht nur das Spiel, sondern auch den Großteil
seines Einsatzes. In der Sprache der Politik: sein politisches
Kapital und damit möglicherweise seine Wiederwahl.
Die Einigung über das Schuldenlimit, die die Demokraten und
Republikaner wie erwartet in letzter Minute erzielten, ist für den
Präsidenten eine Blamage und Niederlage. Obama konnte kein einziges
seiner wichtigen Anliegen durchbringen (dass die Anhebung der
Schuldengrenze die Zahlungsfähigkeit bis nach der
Präsidentschaftswahl 2012 sichert, wird eine hitzige Debatte darüber
im Wahlkampf nicht verhindern); mit dem Kompromiss vergrämt er große
Teile seiner demokratischen Gefolgschaft; vor allem hat er bewiesen,
dass er unter Druck nachgibt wie Hefeteig.
Die Republikaner können rundum zufrieden sein. Sie haben
durchgesetzt, dass es keine Steuererhöhungen gibt; sie haben
erreicht, dass man auch über Einsparungen bei den heiligen Kühen der
Demokraten, bei Medicare und Social Security, reden wird; und sie
haben bewiesen, dass sie die Politik des Landes machen, nicht das
Weiße Haus.
Ob der erzielte Kompromiss ein guter ist, wird bereits
leidenschaftlich diskutiert. Man führe die Vereinigten Staaten mit
dem Paket zurück an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds, meinen
manche. Jetzt zu sparen sei zu früh, die Wirtschaft schwächle noch
und werde mit staatlichen Einsparungen nur noch schwächer.
Wirtschafts-Nobelpreisgewinner Paul Krugman meint in der "New York
Times" gar, die USA befänden sich mit diesem Kompromiss auf dem Weg
hin zum Status einer Bananenrepublik.
Natürlich ging es den Republikanern mit ihrem Widerstand gegen das
ursprünglich umfangreiche Spar- und Steuerpaket Obamas nicht nur um
neue Steuern, die wirtschaftliche Situation oder die Verschuldung der
USA, die zweifellos beängstigende Ausmaße annimmt. Unter
republikanischen Präsidenten war die Sorge der Partei um die
Staatsschuld nämlich nicht annähernd so groß wie unter
demokratischen. Während Ronald Reagans Präsidentschaft erhöhte der
Kongress das Schuldenlimit 20 Mal - ohne Diskussion; unter George W.
Bush sieben Mal, und selbst im ersten Jahr von Obamas Präsidentschaft
setzte der Kongress weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit das
Limit drei Mal nach oben.

Ein Jahr vor der Wahl ging es den Republikanern auch - oder
vielleicht vor allem? - um ein Thema für die Wahlen 2012, bei denen
es nicht nur um den Präsidenten geht, sondern auch um die
Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und eines Drittels des
Senats. Und es ging darum, den Nimbus von Barack Obama zu zerstören.
Beides haben sie erreicht.
Mit ihrer Njet-Politik vom ersten Tag der Angelobung des 44.
Präsidenten an haben sie sichergestellt, dass Obama keinen einzigen
großen politischen Sieg feiern konnte. Selbst die Änderungen bei der
Krankenversicherung blieben weit hinter dem zurück, was der Präsident
im Wahlkampf versprochen und sich viele seiner Anhänger erwartet
hatten. Man gönnte ihm nicht einmal den Erfolg, den aktuellen
Kompromiss mitverhandelt zu haben: Der war erst auf parlamentarischer
Ebene möglich.
Barack Obama hat es in den zweieinhalb Jahren im Weißen Haus nicht
geschafft, politische Spuren zu hinterlassen. Aus einem ehrgeizigen
"Yes we can" wurde ein Yes we can - aber nur, wenn die Republikaner
wollen. Die Gefahr für Obama ist groß, dass sich die Menschen 2012
für einen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner entscheiden,
wenn die Partei ohnehin schon die Politik des Landes macht.

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