Nächster Skandal im Tierschutzprozess: Verfahren gegen Soko eingestellt.

Wien (OTS) - Dass die Beschuldigten des Tierschutzprozesses kein
allzu großes Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben, kann man ihnen
wohl nicht verdenken. Doch nicht einmal sie hätten damit gerechnet,
dass das Verfahren gegen die Beamten der Soko Bekleidung - sie waren
wegen u.a. Beweismittelunterdrückung und Amtsmissbrauch vom Grünen
Parlamentsclub angezeigt worden - auf kurzem Wege eingestellt werden
würde.

"Ich bin sprachlos und erschüttert", bringt VgT-Geschäftsführer
Harald Balluch, einer der 13 Freigesprochenen im Tierschützerprozess,
seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. "Statt die Polizeiverfehlungen
im Tierschutzprozess lückenlos aufzuklären, soll alles rasch unter
den Tisch gekehrt werden. Wir werden eine detaillierte schriftliche
Begründung dieser Einstellung verlangen und alle Möglichkeiten für
weitere rechtliche Schritte prüfen."

Mag. Eberhart Theuer ist Rechtswissenschafter und mit einem
Forschungsprojekt an der Uni Wien (Forschungsstelle für Wissenschaft
und Ethik) betraut, das den Tierschützerprozess und die Folgen näher
untersuchen soll. Er führt aus: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft
übersieht, dass es Aufgabe des Gerichtes ist, die rechtliche
Bewertung vorzunehmen, ob die Ergebnisse aus einer verdeckten
Ermittlung relevant sind oder nicht. Dass die Polizei hier das
Gericht über Art und Ausmaß der Ermittlung falsch informiert und eine
Vorfilterung entlastender Beweise vorgenommen hat, ist eine
rechtsstaatliche Unerträglichkeit."

Die verdeckte Ermittlerin war über 16 Monate lang im Kreis jener
Personen, die eine kriminelle Tierschutzorganisation gebildet haben
sollen, eingeschleust und hat weder Straftaten noch eine kriminelle
Organisation vorgefunden. Im Gegenteil: Sie hat bestätigt, dass
angeklagte Fakten, wie z.B. die Anschaffung von Funkgeräten, aufgrund
legaler Tierschutzarbeit erfolgte, und nichts mit kriminellen
Aktivitäten zu tun hatte. "Ein stärkerer Entlastungsbeweis ist kaum
mehr denkbar. So sah es auch das Gericht und ist mit Freispruch
vorgegangen", sagt Theuer. In der Anzeige der Grünen werden der Soko
Bekleidung auch zahlreiche Manipulationen in der Darstellung der
Beweislage vorgeworfen. "Wir reden hier von dem Bemühen der
Soko-Beamten, durch falsche und unvollständige Darstellung des
Sachverhaltes, Tierschützer hinter Gitter zu bringen", erläutert
Theuer.

"Die Begründung für die Einstellung in der Presseaussendung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft hat kafkaeske Züge", konstatiert
Theuer. "So wird behauptet, das Gericht hätte ja die Möglichkeit
gehabt, die verdeckte Ermittlerin einzuvernehmen. Man fragt sich: Wie
denn, wenn sowohl Ausmaß als auch Ergebnisse der Ermittlungen dem
Gericht verheimlicht wurden. Dass die verdeckte Ermittlung dem
Gericht überhaupt bekannt wurde, war ja bloßer Zufall und
ausschließlich den Recherchen durch einen von der Verteidigung
beauftragten Privatdetektiv zu verdanken."

Auch in der den Tierschützern verweigerten Akteneinsicht sieht die
Korruptionsstaatsanwaltschaft keinen Amtsmissbrauch, da kein Vorsatz
vorgelegen habe. Theuer dazu: "In drei Gerichtsentscheidungen wurde
festgestellt, dass das Recht auf Akteneinsicht durch die Soko massiv
verletzt wurde, teilweise über ein Jahr hindurch. Es ist mehr als
naheliegend, dass dies vorsätzlich geschah und sollte daher auch
durch ein Gericht geprüft werden."

"Eine Aufarbeitung des Tierschützerprozesses muss anders aussehen"
so Theuer abschließend. "Diese Verfahrenseinstellung ist ein Schritt
in die falsche Richtung. Umso wichtiger ist es, dass auch die
Wissenschaft dieses Thema genauestens untersucht."

Rückfragehinweis:
Harald Balluch, Verein Gegen Tierfabriken
Tel.: 01/9291498-0, [email protected]

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