Die Presse - Leitartikel: "Die Biedermänner helfen schon wieder den Brandstiftern", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die "Seht ihr, was ihr angerichtet habt"-Predigten
gegen die Rechtspopulisten sind heuchlerisch. Und sie sind mit
einiger Wahrscheinlichkeit politisch kontraproduktiv.

Nach dem Attentat von Oslo und Utoya sind die europäischen
Rechtsparteien unter Druck geraten. Sie werden sowohl von ihren
politischen Gegnern als auch von den politisch nicht organisierten
Wohlgesinnten mehr oder weniger deutlich als Mittäter im Wege der
Anstiftung angeklagt. "Brandstifter" sagen die Biedermänner der
politischen Korrektheit, "Anstifter" würde die Absicht zu deutlich zu
erkennen geben. Denn mit der Anklage wird die wortreiche Beteuerung
mitgeliefert, dass man damit natürlich nicht sagen wolle, den
Rechtspopulisten, Islamkritikern oder wie auch immer man die
bedauernswerten Geschöpfe nennt, die von den Segnungen des fraktalen
Transkulturalismus nicht ausreichend begeistert sind, sei eine
direkte Schuld am Tod von 76 Menschen zuzuschreiben.
Die ungelenken Distanzierungsbemühungen der solcherart unter Druck
Geratenen werden als erster, schlagender Beweis für die Richtigkeit
der Anschuldigung zu den Akten des Moraltribunals genommen. Wo nicht
rechtsstaatliche Prinzipien das Verfahren beherrschen, sondern die
viel strengeren Regeln des Moralismus, dort regiert die
Beweislastumkehr: Nicht der Ankläger muss einen empirischen Beleg für
seine Anschuldigung liefern, sondern der Angeklagte muss seine
Unschuld beweisen. "Man weiß doch, dass Worte töten können", heißt es
dann - was soll man dagegen sagen?
Straches FPÖ und die anderen populistischen Bewegungen Europas müssen
einem dafür nicht leid tun. Erstens machen sie es genau so, und
zweitens kann es sein, dass ihnen die aktuelle
Ihr-seid-schuld-an-Oslo-Debatte am Ende nicht nur nicht schadet,
sondern sogar hilft. Denn sie beziehen ihre Energie, wie fast alle
zum Extremismus neigenden Organisationen - der Islamismus zum
Beispiel - aus der effizienten Bewirtschaftung eines Opfermythos. Was
ihre Anhänger eint, ist nicht eine gemeinsame Vorstellung von der
Welt, sondern das unbestimmte, aber intensive Gefühl, verfolgt zu
werden.
Ein iranischer Mullah und ein ägyptischer Student in Hamburg, der zum
Mitglied einer Terrorzelle geworden ist, haben sehr unterschiedliche
Vorstellungen von dem, was Islam bedeutet - aber beide sind davon
überzeugt, dass ihr Jihad, ihre Bemühung, ein guter Muslim zu sein,
sich darin äußert, sich und die Ihren mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln vom Joch des westlichen Kulturimperialismus zu
befreien. Ein Wiener Steuerberater und ein steirischer Bergarbeiter
haben ziemlich unterschiedliche Vorstellung von Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft - aber beide verstehen ihre Stimme für die FPÖ als
Widerstand gegen die "Political Correctness", die ihr Unbehagen über
die Welt, wie sie durch die rasanten Beschleunigungseffekte der
Globalisierung geworden ist, pathologisieren. Oder, wie im
gegenständlichen Fall kriminalisieren.

Die Distanzierungsbemühungen der europäischen Rechtsparteien gelten
ihren Gegnern als Schuldeingeständnis. Die Beteuerung der linken
Moralapostel, dass man den Rechtspopulisten und ihren Anhängern keine
"direkte" Schuld an der Tat des Anders Behring Breivik geben wolle,
gilt diesen als Beweis dafür, dass man ihnen schon wieder den Mund
verbieten will. Aus dieser Endlosschleife, die sich als Debatte
ausgibt, wird man nicht leicht herausfinden. Schon gar nicht mit so
schafsköpfigen PR-Schmonzetten wie einem "Pakt gegen die Hetze", den
die österreichischen Regierungsspitzen als ihren spezifischen Beitrag
zur Abrüstung der Worte verkaufen wollen. Darauf muss man auch erst
einmal kommen: den politischen Mitbewerber zur Mäßigung zu bewegen,
indem man ihn als Hetzer denunziert.
Die handelsüblichen "Seht ihr nun, was ihr angerichtet
habt"-Predigten, sind über weite Strecken heuchlerisch. Sie werden
von Politikern gehalten, die mit ihrer blauäugigen Politik die
Probleme geschaffen haben, deren Ausbeutung die Geschäftsgrundlage
der Populisten ist. Dass sie jetzt politischen Profit daraus schlagen
wollen, dass ein Verrückter sich des Vokabulars der Empörten bedient,
ist moralisch fragwürdig. Vor allem aber ist es politisch dumm. Man
kann nicht Menschen, die man verloren hat, weil sie das Gefühl haben,
Opfer zu sein, dadurch zurückgewinnen, dass man dieses Gefühl durch
Schuldzuweisungen verstärkt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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