DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Metternich-Reflex" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Dem Internet sei Dank: Damit ist einer breiten
Öffentlichkeit bekanntgeworden, wes Geistes Kind Werner Königshofer
ist. Der als "Königstiger" auftretende FPÖ-Abgeordnete macht seit
Jahren mit rassistischen und diffamierenden Aussagen - etwa gegen
"Kanaken" - auf sich aufmerksam. Mit seinem Vergleich, dass mehr
Menschen wegen der Fristenlösung bei Abtreibungen ums Leben kämen als
bei den Attentaten in Norwegen, hat er den Bogen überspannt. Nach
einigen Stunden des Mauerns durch Vizeparteichef Norbert Hofer und
Generalsekretär Herbert Kickl, die Königshofer zum trotzigen
Wiederholen seines Vergleichs nutzte, senkte der auf Ibiza urlaubende
Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag den Daumen.
Es liegt auf der Hand, dass es nicht die Inhalte der Aussagen waren,
sondern der Zeitpunkt, die zum erzwungenen Abgang Hofers geführt
haben. Dem Parlament liegt seit dieser Woche ein Antrag auf
Aufhebung der Immunität von Königshofer in Zusammenhang mit der
rechtsextremen Homepage Alpen-Donau.info vor. Außerdem wird damit
gerechnet, dass Königshofers Rolle auch im bevorstehenden Prozess
gegen den Neonazi Gottfried Küssel zur Sprache kommt.
Die FPÖ hat sich in den vergangenen Tagen von den Vorkommnissen in
Norwegen zu distanzieren versucht und war deshalb im Falle
Königshofer unter Zugzwang. Statthalter Hofer hat mit Empörung in
Interviews zurückgewiesen, was in keinem österreichischen Medium
behauptet wurde: dass die FPÖ schuld am Massaker von Norwegen sei.
Dass rechte Parteien mit ihren aggressiven Äußerungen den Nährboden
gedüngt und Hemmschwellen gesenkt haben, ist ein Faktum, das
höchstens von der FPÖ bezweifelt wird. Im Gegensatz zum VP-Chef fand
der junge Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz im
Standard-Interview deutliche Worte: "Hassgeladene Pauschalangriffe
gibt es von der FPÖ häufiger als von anderen Parteien. Die FPÖ unter
Strache ist da definitiv brutaler geworden." Zu einer deutlichen
Aussage etwa zu einer möglichen Koalition mit der FPÖ konnte sich
Michael Spindelegger bisher nicht durchringen.
Im Zuge der Anschläge in Norwegen fordern SPÖ und ÖVP reflexartig
eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. Auffällig ist dabei, dass
die FPÖ sich diesmal zurückhält. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(VP) verspürt Rückenwind, um das von ihr und Justizministerin Beatrix
Karl (VP) präsentierte Antiterrorpaket durchzusetzen. Das ist aber
ein Schritt in Richtung Spitzelstaat.
Die Gunst der Stunde will vor allem der plötzlich omnipräsente Leiter
des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
Peter Gridling, nutzen, um mehr Befugnisse zur Überwachung von
Bürgern - auch im Internet - zu bekommen. Werden diese Pläne
umgesetzt, wird jeder Internetnutzer unter Generalverdacht stehen.
Gridling will, dass den Behörden mehr Spielraum beim Sammeln,
Verknüpfen und Speichern von Daten eingeräumt wird. Dies sieht auch
das sogenannte Terror-Präventionspaket der Ministerinnen vor.
Die Gegensätze könnten größer nicht sein: In beeindruckender Weise
hat sich der Ministerpräsident von Norwegen, Jens Stoltenberg, für
mehr Offenheit und mehr Demokratie ausgesprochen. In Österreich
reagiert die Regierung dagegen mit einem Metternich-Reflex.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print