Neues Volksblatt: "Anlass" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Mitte Juni, der Termin ist wichtig!, haben die
ÖVP-Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Beatrix Karl
(Justiz) ein Anti-Terror-Paket vorgelegt, das den Behörden mehr
Möglichkeiten im Kampf gegen den Terror geben soll. Das Interesse der
anderen Parteien und die Bereitschaft, ernsthaft darüber zu reden,
war eher gering.
Jetzt, nach dem Massaker in Norwegen, werden die Rufe nach
"Maßnahmen" auch in Österreich immer lauter. Doch als die
Innenministerin auf das Anti-Terror-Paket mit seinen konkreten
Maßnahmen verwies, erhob sich ein vielstimmiges Geschrei gegen diese
"Anlassgesetzgebung".
Dass das Anti-Terror-Paket absolut nichts mit Anlassgesetzgebung zu
tun hat, weil es Wochen vor dem "Anlass" präsentiert worden ist,
stört die Kritiker nicht; auch nicht den Herrn Bundespräsidenten, der
neben seinen Verpflichtungen bei den Festspielen Zeit fand, in den
Anlass-Chor einzustimmen.
Vielleicht könnte uns der HBP einen Tipp geben, wann über die
Terrorbekämpfung geredet werden soll. Vor Norwegen hat es außerhalb
der ÖVP niemanden interessiert und nach Norwegen geht es - siehe oben
- schon gar nicht.
Aber irgendwann muss geredet werden! Damit die Behörden den Rechts-
und Linksradikalen, den gefährlichen religiösen und sonstigen
Eiferern endlich etwas entgegenzusetzen haben.

Rückfragehinweis:
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