Neues Volksblatt: "Herumeiern" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Als die Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner und
Beatrix Karl für die ÖVP ein Anti-Terror-Paket auf den Tisch legten,
da war der irre Attentäter für seine Nachbarn noch ein freundlicher
Biobauer. Von Bedrohung keine Spur - dementsprechend ablehnend ist
auch die Reaktion des Koalitionspartners SPÖ ausgefallen.
Jetzt schaut die Sache natürlich anders aus. Unter dem Eindruck der
Wahnsinnstat in Norwegen bekennt sich auch SPÖ-Chef Werner Faymann
zum Kampf gegen den Terror; konkrete Maßnahmen, abgesehen von der
Forderung nach einer besseren internationalen Zusammenarbeit der
Polizei, blieb er aber schuldig.
Und wenn der Kanzler meint, es gehe nicht um eine Debatte entweder
Datenschutz oder Terrorbekämpfung, Datenschutz habe immer seine
Berechtigung, man müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die
Polizei zweckorientiert mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne -
dann ist das Herumeiern in Perfektion.
Wenn der SPÖ das Anti-Terror-Paket der ÖVP nicht gefällt, dann soll
sie ein besseres vorlegen. Aber mit konkreten Maßnahmen, nicht nur
mit vagen Absichtserklärungen nach dem Motto "man sollte, man müsste
...". Ein bisschen heiße Luft unter dem Eindruck des Massakers von
Norwegen - das ist zu wenig!

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