Bundeskanzler Faymann: "Das Gemeinsame vor das Trennende stellen"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann lud heute, Dienstag, zu
einem festlichen Empfang anlässlich der Ortstafellösung für Kärnten
in das Bundeskanzleramt. Damit wurde all jenen gedankt, die die
Novelle zum Volksgruppengesetz verhandelt, mitgetragen und ermöglicht
haben. Nach der Eröffnung durch den Bundeskanzler sprachen
Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger, Dr. Marjan
Sturm, Vorsitzender des Volksgruppenbeirates für die Slowenische
Volksgruppe, Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer, der Landeshauptmann
von Kärnten, Gerhard Dörfler sowie abschließend Bundespräsident Dr.
Heinz Fischer.

Als "vorbildliches Beispiel einer lebendigen Demokratie" bezeichnete
Bundeskanzler Faymann das von breitem Konsens getragene Ergebnis in
der Kärntner Ortstafelfrage. Dessen Bedeutung werde gerade vor dem
Hintergrund der Gewaltverbrechen in Oslo umso deutlicher.
Entscheidend für das gute Ergebnis sei, dass die Diskussion
"ernsthaft und respektvoll" geführt wurde. "Wenn man zu einem guten
Ergebnis gelangen will, dann muss man das Gemeinsame vor das
Trennende stellen", betonte der Bundeskanzler.

"Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen einen sehr großen
Gesprächsbedarf hatten. Gerade jungen Leuten müssen wir - auch in
unserer Republik - diese konstruktive Diskussion, die die Demokratie
braucht, vorleben", so der Bundeskanzler weiter.

"Es kann nur aufgearbeitet werden, was auch intensiv besprochen
wird", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. In
seiner Rede erinnerte er daran, dass nun auch Slowenien bereit sei,
die Einbindung der österreichischen Minderheit in Slowenien zu
forcieren. "Andere Volksgruppen in Österreich werden durch diesen
Beschluss nicht benachteiligt", versicherte Spindelegger.

Volksgruppenvertreter Marjan Sturm wertete den Beschluss der
Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln "nicht nur als Symbol der
slowenischen Volksgruppe, sondern als Symbol einer sprachlichen und
vielfältigen Region". Kritiker müssten nun "durch Dialog und
Überzeugungsarbeit ins Boot geholt werden. Unsere Arbeit der
Versöhnung ist nicht abgeschlossen. Sie ist ein immerwährender
Prozess der Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens, des
Abbaus der Vorurteile und der Ressentiments". Es habe sich gezeigt,
dass es "keine Alternative zum Dialog gibt", so Sturm.

"Ich bin überzeugt davon, dass wir ein gutes Resultat erzieht haben.
Wir haben eine Lösung gefunden, die vom Nationalrat nicht nur mit
Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wurde, sondern die fast eine
einstimmige Zustimmung erhalten hat", betonte Staatsekretär
Ostermayer. Er verhandelte im Auftrag des Bundeskanzlers über die
vergangenen zwei Jahre seitens des Bundes mit allen Beteiligten in
Kärnten.

"Wir haben aber nicht nur die Frage der Ortstafeln und der
Amtssprache gelöst, sondern auch die Finanzierung und die zukünftige
Sicherung des zweisprachigen Musikschulwesens, der zweisprachigen
Gemeinde- und Privatkindergärten und einige Punkte mehr gesichert.
Das alles hat den Sinn, den Bestand und die Zukunft der Volksgruppe
zu sichern", so Ostermayer, der sich bei allen Gesprächspartnern für
ihre vertrauensvolle und gute Arbeit bedankte.

"Meine abschließende Bitte an sie alle ist: Arbeiten sie weiterhin in
dieser konstruktiven Form an einem gemeinsamen Miteinander in
Kärnten, in Österreich und in Europa", so Ostermayer.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler freute sich, dass es
gelungen sei, ein Problem zu lösen und damit eine Brücke der
Nachbarschaft begehbar zu machen. "Ich freue mich, dass wir heute
dankbar sein dürfen, dass wir zeigen, dass Österreich und Kärnten
anders funktionieren, als manche meinen. Ich freue mich aber auch
über die kommende Zusammenarbeit mit der Kärntner Volksgruppe, die
ein enormes Zukunftspotential für unser Land sein wird", so Dörfler.

Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte daran, dass die
Ortstafelfrage Wurzeln habe, die mehr als 90 Jahre zurückreichten.
"Die sehr guten Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien sind
von einem Ballast befreit worden, der immer im Raum gestanden ist.
Wir haben in den letzten Jahren gelernt, aber auch die
Rahmenbedingungen haben sich geändert. Das Ergebnis ist ein sehr
guter Kompromiss, weil es ein erfreulich hohes Maß an Zustimmung
erhalten hat", sagte der Bundespräsident. Die Kunst der Politik
bestehe auch darin, "zum richtigen Zeitpunkt die richtige Lösung zu
finden."

"Diejenigen, die sich daran beteiligt haben, haben Österreich einen
guten Dienst erwiesen. Es ist ein großer Fortschritt, dass in einem
so heiklen Thema ein so sichtbar gutes Ergebnis erzielt wurde", so
Bundespräsident Fischer abschließend.

Bilder zu der Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:

Mag. Leo Szemeliker
   Pressesprecher des Bundeskanzlers
   Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00
   
   Elvira Franta, Bakk. phil.
   Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
   Tel.: (01) 531 15 - 2656
   mailto:[email protected]

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