Eine sehr gute Lösung, ein großer Fortschritt für Österreich und Kärnten

Klagenfurt (OTS/LPD) - Beim Festakt im Bundeskanzleramt aus Anlass
der Ortstafellösung heute, Dienstag, standen die Freude und der Dank
aller Beteiligten und die Gemeinsamkeit im Mittelpunkt. Unter den
Festgästen beim Bundeskanzler fanden sich zahlreiche Spitzenvertreter
aus der Bundes- und Landespolitik ein, weiters die Vertreter der
slowenischen Volksgruppe, aus Slowenien, Kärntner Bürgermeister,
Heimatverbände und der Konsensgruppe. Von einer Sternstunde sprachen
Bundespräsident Heinz Fischer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Das Volksgruppengesetz sei ein großer Fortschritt für Österreich und
Kärnten, unterstrich der Bundespräsident. Er sprach von einem guten
Kompromiss.

"Uns lagen nicht Stolpersteine, sondern Stolperberge im Weg - es
waren einige Großglockner. Doch wir haben daraus Pflastersteine für
unseren gemeinsamen Weg gemacht." So beschrieb der Landeshauptmann
den Prozess hin zur historischen Ortstafellösung. Diese Lösung sei
auch ein neues Modell politischer Kultur. Die Diskussion sei nämlich
in Freundschaft, mit Respekt und Vertrauen geführt worden. Lob und
Dank gab es von Dörfler neben allen Beteiligten vor allem für
Staatssekretär Ostermayer, der Sanftheit und Konsequenz vereint habe
und als Chefverhandler des Bundes eine gute Wahl des Bundeskanzlers
gewesen sei.

Dörfler erklärte auch seine Vorstellungen von Zukunftspolitik.
Diese brauche Werte wie Respekt, Würde, Freundschaft und
Verantwortung. Er betonte, dass Kärnten anders funktioniere, als
viele gemeint hätten, was auch die erzielte Lösung bestätige. Sieger
sei das Land Kärnten. Volksgruppe und Mehrheitsbevölkerung würden
sich hier auf gleicher Höhe bewegen. Der Landeshauptmann verwies auf
Mitglieder der Volksgruppe, die in vielen Bereichen sehr erfolgreich
seien. Auch sein Büroleiter Johannes Graber sei Kärntner Slowene und
habe für ihn bei den Ortstafelverhandlungen eine wichtige Rolle
gespielt. Die Volksgruppe sei auch Brücke zum Nachbarn Slowenien. In
der Zusammenarbeit in der Region sieht Dörfler enormes Potential:
"Ich freue mich auf die gemeinsame Zukunft."

Es sei ein guter Kompromiss, erklärte der Bundespräsident, weil
er mit einem erfreulich hohen Maß an Zustimmung zustande gekommen sei
und weil er der Reputation Kärntens und Österreichs diene. Die sehr
guten Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien seien von einem
Problem befreit worden, das immer wieder im Raum gestanden habe. Der
beschlossene und beurkundete Gesetzestext wäre vor zehn Jahren wohl
noch gescheitert, meinte Fischer und wies auf die positiven
Änderungen hin, die es seither gegeben habe. "Alle, die sich um die
Lösung bemüht haben und daran beteiligt waren, haben etwas Gutes für
Kärnten und Österreich getan", so der Bundespräsident.

Bundeskanzler Werner Faymann wies unter dem Eindruck der Tragödie
in Oslo auf die konstruktive Diskussion hin, die eine Demokratie
brauche. Mit der Ortstafellösung sei ein bedeutender Schritt gemacht
worden. Nicht ein Diktat sei richtig, vielmehr sei die Lösung ein
gutes, vorbildliches Beispiel für eine ernsthafte und respektvolle
Diskussion, die alle einbindet. "Gut, dass wir nicht von Wien die
Lösung vorgegeben haben und uns nicht gegenseitig mit Fristen
sekkiert haben", so Faymann. Respektvolles Miteinander vorzuleben sei
viel wertvoller als Resolutionen, weil damit der Demokratie ein guter
Dienst getan werde.

Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer sagte, dass gut
Ding Weile brauche. "Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Ding
geschaffen haben". Es sei die beste Lösung, die es je gegeben habe
und die auch mehrheitsfähig sei. Alle fünf Parteien haben zugestimmt
und fast einstimmig. Er erinnerte an die vielen marathonhaften
Verhandlungen und dankte allen Beteiligten, insbesondere sei auch
Landeshauptmann Dörfler ein wunderbarer Gesprächspartner gewesen, so
Ostermayer. Er dankte auch Faymann für das Vertrauen und dafür, ihm
genügend Zeit gegeben zu haben. "Ich bitte sie, arbeiten sie
weiterhin so konstruktiv in Kärnten, Österreich und Europa zusammen",
so Ostermayer.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sagte, dass
nun diese immer wieder diskutierte Frage von der Tagesordnung
gestrichen werde. Damit sei eine außenpolitische Flanke geschlossen,
die uns immer wieder belastet habe. Es sei ein Meilenstein gesetzt
worden und damit eine gute Grundlage für die Zukunft und zur Stärkung
der regionalen Zusammenarbeit gelegt worden.

Volksgruppenvertreter Marjan Sturm wies auf die große emotionale
Belastung von Volksgruppenfragen hin. Hier brauche es eine besondere
Sensibilität, um die Minderheit nicht zu enttäuschen und die Toleranz
der Mehrheit nicht zu überfordern. Gerade Kärnten müsse mit so vielen
Bruchlinien zurecht kommen wie sonst kein anderes Land, zitierte er
den Historiker Stefan Karner. Er sei froh über diesen Kompromiss, der
für ganz Kärnten als wertvoll gesehen werde. Auch die Diskussion in
der Konsensgruppe habe ihn persönlich bereichert. Nun gehe es darum,
alle Kritiker ins Boot zu holen durch Dialog und Überzeugungsarbeit.
Es gebe keine Alternative zum Dialog, so Sturm. Ein Kapitel sei
abgeschlossen, viel Arbeit sei noch zu tun.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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