Die Presse - Leitartikel: "Die nächste Eskalationsstufe zum Spitzelstaat ist erreicht", von Andreas Wetz

Wien (OTS) - Der Verfassungsschutz will die Befugnis zum Speichern
"verdächtiger " Interneteinträge. Das gefährdet die Meinungsfreiheit,
nicht die Terroristen.

Peter Gridling ist ein besonnener Mann. Hysterische
Journalistenfragen zu den Auswirkungen der norwegischen
Terroranschläge auf Österreich beantwortet der Direktor des
Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
sachlich und unaufgeregt. Bevor er spricht, denkt er nach. Eilige
Reporter macht das nervös.
Was Gridling sagt, hat er sich gut überlegt. Es ist daher
unwahrscheinlich, dass die jüngsten Forderungen des zivilen
Nachrichtendienstes der Republik eine direkte Reaktion auf die
Bluttat des Anders Breivik sind. Schon vor Wochen hatte
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem Vorstoß zum neuen
Anti-Terrorismus-Paket den Boden mit den Worten "Datenschutz darf
nicht zu Terroristenschutz werden" bestellt. Dass das BVT nun
fordert, "verdächtige Interneteinträge" präventiv in einer Datenbank
zu speichern, um allenfalls entstehende Gefahrensituationen ohne (!)
konkreten Tatverdacht vorhersagen und verfolgen zu können, ist daher
nur folgerichtig. Zumindest dann, wenn man Meinungsfreiheit als
lästiges Beiwerk zur Demokratie begreift. In Wahrheit würde eine
solche Befugnis für den Verfassungsschutz eben diese Verfassung nicht
schützen, sondern gefährden. Wie das geht?
Im Prinzip steht es jedem Bürger dieser Republik frei, seine
politische oder weltanschauliche Meinung ungestraft zu äußern. Mit
drei Ausnahmen: Die Rechte Dritter dürfen dabei nicht verletzt,
religiöse Lehren nicht herabgewürdigt und die Ideologie des
Nationalsozialismus nicht gutgeheißen werden. Wobei der letzte Punkt
bei Nazis und echten Liberalen gleichermaßen auf Ablehnung stößt.
Gridlings Vorstoß für eine sogenannte "Datenspeicherungsbefugnis" ist
aus seiner Sicht verständlich. Jede andere auch nur halbwegs ernst zu
nehmende Führungskraft würde sich genauso für möglichst weitreichende
rechtliche, finanzielle oder materielle Mittel einsetzen, die der
Erfüllung des eigenen Geschäftszweckes dienlich sind (die einzige
Ausnahme ist Verteidigungsminister Norbert Darabos, der dem
Bundesheer lieber zu wenig als ausreichend Eurofighter zur Verfügung
stellt). Kritisch denkende Bürger hingegen dürfen sich vor Gridlings
Plan fürchten.
"Alles, was Sie ab sofort sagen oder schreiben, kann und wird gegen
Sie verwendet werden. Irgendwann haben wir genug, um Ihnen, liebe
Bürgerinnen und Bürger, daraus einen Strick zu drehen." So lautet die
unmissverständliche Botschaft. Wo es bisher konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat brauchte, soll künftig ein loser Verdacht, die
Neugier eines Beamten oder der Anruf eines Ministersekretärs reichen,
um im elektronischen Archiv des Innenministeriums zu landen. Das ist
praktisch. Denn: Wenn aus heutiger Sicht die kruden Blog-Einträge des
Anders Breivik als verdächtig gelten, was ist dann dieser
Leitartikel, ein regierungskritischer Leserbrief, das Buch von Thilo
Sarrazin oder der Foreneintrag eines militanten Tierschützers, der
seine Meinung deutlich, aber im Rahmen des Erlaubten äußert?
Staatsgefährdend?
Mit vorauseilendem Gehorsam wäre jedenfalls zu rechnen, die viel
zitierte Gedankenpolizei keine Utopie mehr, die nächste
Eskalationsstufe zum Spitzelstaat erreicht. Meinungen, die nicht dem
Mainstream entsprechen, würden verschwinden. Und was Mainstream ist,
versucht bereits heute ein Oligopol aus Parteisekretariaten, NGOs und
Boulevardmedien zu bestimmen, die mit Förderungen und Inseraten der
Bundesregierung großzügig bedacht werden.

Menschen, die sich für die Wahrung des Datenschutzes einsetzen,
werden im besten Fall als Spinner, oft genug als Wegbereiter für
Kriminelle denunziert. Auch von Regierungsmitgliedern. In Wahrheit
kämpfen sie mit demokratischen Mitteln für den Erhalt der
Meinungsfreiheit. Und die Auseinandersetzung mit der politischen
Obrigkeit und ihren Hörigen hat gerade erst begonnen. Die vom BVT
gewünschte Speicherbefugnis hat nämlich nur Sinn, wenn die
Nachrichten auch ihren Urhebern zuordenbar sind. Der nächste Schritt
wäre also, anonyme oder verschlüsselte Kommunikation zu verbieten.
Vielleicht nach dem nächsten Anschlag?

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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