Aubauer: Gegen Frühpensionen endlich handeln statt weiter aufschieben!

Wien (OTS) - Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin
des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im
Nationalrat ist seit bald zwei Jahren im Dauereinsatz für ein
umfassendes Maßnahmenpaket gegen die weiterhin viel zu hohen
Frühpensionszahlen in Österreich. Angesichts der aktuellen
Medienberichte dazu hält Aubauer heute fest:

"Die ersten Lösungsvorschläge wurden vom Bundeskanzler für den Mai
angekündigt. Der Sozialminister hatte die Präsentation eines
Maßnahmenpaketes "bis zum Sommer" angekündigt. Und die "Neuregelung
der Lebensverdienstkurve im öffentlichen Dienst" ist seit 2008 im
Regierungsprogramm vorgesehen. Ende Juli 2011 liegen jedoch keine
ausverhandelten Maßnahmen vor, die Verhandlungen zum Besoldungsrecht
wurden noch nicht einmal begonnen und das von uns seit Monaten
eingeforderte Frühpensionsmonitoring - damit wir endlich mal auf
Basis valider Zahlen diskutieren können - ist auch noch nicht
umgesetzt. Ich erwarte nun, dass alle Verantwortlichen ihren Worten
endlich Taten folgen lassen. Schließlich sollten wir das erste
Maßnahmenpaket schon zum Jahreswechsel umsetzen!"

Und Aubauer legt dazu erneut konkrete Punkte vor, die nun rasch zu
erfolgen hätten:

- Lebensverdienstkurve Neu: "Höhere Einstiegsgehälter für unsere
Jungen, danach Lohnsteigerungen ausschließlich aufgrund von
Mehrleistung oder Höherqualifikation. Schluss mit Erhöhungen, die
alleine am (Dienst-)Alter anknüpfen. Dies hat auch die OECD zuletzt
als einen der wichtigsten Ansätze in unseren Bemühungen gegen die
viel zu zahlreichen Frühpensionen vorgeschlagen. Dazu muss die
Beamtenministerin nun Verhandlungen beginnen, an deren Ende natürlich
die Finanzierungsfrage zu klären sein wird. Zusätzlich sind die
Kollektivvertragspartner aufgerufen, solche Ansätze ebenfalls in ihre
Verhandlungen mit einzubeziehen. Wenn aber nicht einmal verhandelt
wird, wird's wohl nie Lösungen geben können", fordert Aubauer den
umgehenden Verhandlungsbeginn durch die Beamtenministerin.

- Frühpensionsmonitoring: "Wenn der Sozialminister zuletzt
eingestehen muss, er wisse gar nicht, wie viele Frühpensionsantritte
unterstützt durch "golden handshakes" erfolgen, zeigt dies ein
weiteres Mal: Ohne valide Zahlen ist jede Diskussion sinnlos, kann
keine Maßnahme verlässlich berechnet werden. Wir verlangen daher die
sofortige Einführung des Frühpensionsmonitorings, bei dem
Pensionsversicherungsanstalten anonymisierte Listen worin Ursachen,
Begründungen, Befundungen, Alter, bisherige Erwerbstätigkeit, etc.
ebenso verdeutlicht werden wie regionale Daten, Branchen,
Betriebsgrößen, etc.", fordert die Bundesobmann-Stellvertreterin im
Seniorenbund eine rasche Erstellung verlässlichen Zahlenmaterials
ein.

- Erstes Maßnahmenpaket: "Neben diesen systemischen Fragen sind
natürlich auch konkrete Punkte zu setzen - und zwar auch schon zu
Jahresbeginn. Die Meinung, man solle halt jetzt mal abwarten und
Zahlen beobachten, ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar",
zeigt sich die ÖVP-Seniorensprecherin verwundert über die aktuelle
Hinhaltetaktik, zumal die konkreten Vorschläge der Seniorenvertreter
schon längst auf dem Tisch liegen.

Dazu die Details des Maßnahmenpakets aus Sicht des Seniorenbundes:

- Einführung des "Seniorenbund-Belohnungsmodells": 12% mehr Pension
für jedes nach 60/65 länger gearbeitete Jahr. Nach Berechnungen des
Sozialministeriums bringt diese Variante mehr Geld für die
Betroffenen (mehr Lebenseinkommen als bei bisherigen Boni und sogar
mehr Lebenseinkommen als bei Pensionsbezug plus gleichzeitigem
Vollzeiteinkommen!).

- Senior-Pools beim AMS zur langfristigen Betreuung von
ArbeitnehmerInnen über 40. Jede Person, die selbst der Meinung ist,
ihren Job nicht bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter ausüben zu
können (sei es aus gesundheitlichen oder anderen Gründen), soll sich
an diese Spezialeinrichtung des AMS wenden können.

- Senior-Pools im Öffentlichen Dienst: Schaffung einer
Internetplattform, wo sich im Ruhestand befindliche Beamte für
(kurzfristige) Einsätze anmelden können. Ziel ist die Abdeckung vor
allem kurzfristigen Bedarfs (Urlaubs- oder Karenzvertretungen, aber
auch projektbezogen für die Zeit des Projektes). Bezahlt würde der
Einsatz mit einem Durchschnittssatz (gesetzliche Neuregelung der
dztg. Sätze).

- Beendigung der Praxis von "Zwangspensionierungen" in staatsnahen
Unternehmen und in privaten Betrieben, wo nicht selten
Betriebsvereinbarungen zur Zwangspensionierung führen: Im ersten
Schritt Umkehr der Beweislast; Künftig soll nicht der / die
Gekündigte beweisen, dass die Pensionierung entgegen des
Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters erfolgte, sondern der
ehemalige Arbeitgeber soll beweisen, dass nicht aufgrund des Alters
gekündigt wurde. Zusätzlich sind (bes. in der Privatwirtschaft)
entsprechende Betriebsvereinbarungen (bes. bezügl. der Regelungen für
Frauen) noch in diesem Jahr entsprechend des EUGH-Urteils zu
korrigieren.

- Raschere Angleichung der Frauenpensionsalter an jenes der Männer:
Beginn der stufenweisen Anpassung früher als bisher geplant.

- Schließen aller Frühpensionsschlupflöcher: Das heißt auch
verfassungskonformes rasches Auslaufen der
Langzeitversichertenregelung. Und dazu gehören auch die Abschaffung
der Steuerbegünstigung bei "golden handshakes" und "ASVG für Alle bis
2025".

- Grundlegende Reform der derzeit gültigen Altersteilzeit-Regelung:
länger arbeiten hat Priorität!

- Abschaffung aller Pensions-Privilegien im staatsnahen Bereich:
Sämtliche Sonderregelungen sind in verfassungskonformer Weise
abzuschaffen. Die zahlreichen Ausnahmen widersprechen dem Gebot
sozialer Gerechtigkeit, dem sich die Bundesregierung verpflichtet
fühlt.

- Gesunde, altersgerechte Arbeit und Arbeitsgestaltung
Ergonomische und sichere Arbeitsbedingungen, keine Altersgrenzen für
interne Karrieren, betriebliche Generationen-Balance

- Verpflichtende betriebliche Gesundheitsvorsorge
Schwerpunkt der betrieblichen Gesundheitsförderung auf psychische
Erkrankungen ("Burnout" = Nummer 1 bei Invaliditätspensionen, noch
vor Stützapparat!). Mehr Geld für die Programme "fit2work" bzw. "Fit
für Österreich"

- Einschränkung gesundheitsschädlicher Arbeit
(z. B. Schwerarbeit, Nachtarbeit) durch schrittweisen Ausstieg für
ältere Arbeitnehmer

- AMS-Beratung für Betriebe, um altersgerechte und gesunde
Arbeitsorganisation zu ermöglichen

- Verpflichtendes Hinweisen auf die höhere Pension bei der Arbeit
bis zum Regelpensionsalter im Beratungsgespräch durch die
Pensionsversicherung, weil weniger bis keine Abschläge, mehr
Beitragsmonate.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler
Tel.: 0650-581-78-82; mailto:[email protected]
www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SEN

print