Staatssekretär Josef Ostermayer: "Die beste Lösung für alle Menschen in Kärnten und Österreich"

Wien (OTS) - "Dieses Thema hat mich in den letzten zwei Jahren
sehr intensiv beschäftigt, oft war ich zwei Tage in der Woche in
Kärnten. Es war ein harter Weg, doch wir haben es geschafft. Und es
ist schön, dass ich heute hier sein darf, wenn Sie über die Novelle
zum Volksgruppengesetz abstimmen", sagte Staatssekretär Dr. Josef
Ostermayer heute, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrates, bei der
die Novelle bei allen Parteien große Zustimmung erfuhr.

"Wir haben eine Lösung ausverhandelt, die mit 164 zweisprachigen
Ortstafeln sogar über meinen Erwartungen liegt. Sie ist großzügiger
als alle bisherigen Vorschläge", so Ostermayer. "Ich möchte mich ganz
besonders bei Bundeskanzler Werner Faymann bedanken, der mir das
Vertrauen und den Auftrag gegeben hat, die Frage der Ortstafeln -
wenn möglich bis 2012 - zu lösen. Er ist mir immer mit Rat zur Seite
gestanden. Er hat mir empfohlen, keine Runden Tische zu machen,
sondern Einzelgespräche zu führen. Das war zwar zeitintensiver, aber
es war für alle Beteiligten die bessere Variante", betonte der
Staatssekretär.

"Außerdem möchte ich mich bei Vizekanzler Michael Spindelegger und
auf Ebene der Landespolitik ganz besonders bei Landeshauptmann
Gerhard Dörfler bedanken. Alles was wir vereinbart hatten, blieb bei
uns, um den Verhandlungsprozess nicht zu stören. Ich möchte mich für
dieses Vertrauen und für diese Handschlagqualität bedanken. Bedanken
möchte ich mich auch beim Landeshauptmann-Stellvertreter Peter
Kaiser, der mich immer wieder bei den betroffenen Bürgermeistern
unterstützt hat, und ganz besonderer Dank gebührt auch den Vertretern
der Kärntner Sloweninnen und Slowenen", sagte Staatssekretär
Ostermayer.

"Ich bedanke mich insgesamt bei allen Gemeinde-, Bezirks-, Landes-
und Bundespolitikern, bei den Volksgruppenvertreterinnen und
-vertretern sowie den vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihr
positives Feedback. Ich werde wahrscheinlich nie wieder in meinem
politischen Leben so viel positives Feedback zu einem einzigen Thema
bekommen", so Ostermayer. Und er schloss mit einem Zitat von Florjan
Lipus und einem Appell: "'Die Vernunft hat bei den meisten Menschen
eine Entwicklung erfahren.' Dem hab ich nichts mehr hinzuzufügen,
außer meiner Bitte, dass Sie ein besonders schönes Signal setzen und
einen einstimmigen Beschluss fassen."

Der nächste und letzte Schritt für die Rechtsgültigkeit der Novelle
zum Volksgruppengesetz erfolgt durch die Unterschrift von
Bundespräsident Heinz Fischer am 26. Juli. Ein Festakt im
Bundeskanzleramt wird dann den abschließenden Rahmen bilden.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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