LH Dörfler im Bundesrat: Gemeinsame Zukunft statt Sonderfall Kärnten

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das neue Volksgruppengesetz und damit die
Lösung der Kärntner Ortstafelfrage wurde nach dem Nationalrat heute,
Donnerstag, auch vom Bundesrat beschlossen. Landeshauptmann Gerhard
Dörfler hat von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und neben einem
umfassenden historischen Rückblick auch die Chancen einer gemeinsamen
Zukunft hervorgestrichen. Seine Rede hatte den Titel "Der Sonderfall
- Kärntner Zeitgeschichte 1914 bis 2011. Warum war eine Lösung so
schwer?".

Dörfler zog einen Bogen vom Attentat auf Thronfolger Franz
Ferdinand in Sarajewo 1914 bis zur Ortstafellösung 2011. Er sprach
über die beiden Weltkriege und die wiederholten Gebietsansprüche und
Besetzungen Kärntens durch Jugoslawien bzw. den SHS-Staat. Er ging
auf Abwehrkampf und Volksabstimmung ein, die Unterstützung dabei
durch die Amerikaner mit Präsident Woodrow Wilson und der
Miles-Kommission. Er betonte auch, dass damals rund 10.000 Kärntner
Slowenen für den Verbleib des Landes bei Österreich gestimmt haben.

Thematisiert wurde vom Landeshauptmann der Ortstafelsturm der
70er-Jahre. "Damals gab es viel Unverständnis, weil die Menschen
nicht auf die Reise mitgenommen wurden. Wir haben diesen Fehler nicht
wiederholt", verwies Dörfler auf die erfolgreiche Bürgerbefragung.
Bei dieser hätten die Kärntnerinnen und Kärntner mit
Zweidrittelmehrheit gezeigt, dass sie die Lösung mittragen. Im
geschichtlichen Abriss sprach Dörfler weiters die Provokationen durch
Schnellfahraktionen an, die "ruhige Zeiten" unterbrochen hätten und
erläuterte nochmals kurz die Fehlentscheidungen der
Verfassungsrichter für St. Kanzian und Bleiburg-Ebersdorf.

2011 beschließe man nunmehr eine Lösung, die auf Vertrauen statt
Misstrauen aufbaue, so Dörfler. Unzählige Gespräche seien ihr
vorausgegangen, Geduld sei der richtige Weg gewesen. Es gebe keine
Sieger und Verlierer, man habe sich auf der Mitte der Brücke
getroffen.

Besonderes Lob des Landeshauptmannes gab es für Staatssekretär
Josef Ostermayer, mit dem er eine persönliche Freundschaft aufgebaut
habe: "Zwei Freunde, ein Ziel. Josef Ostermayer war der beste Mann
für diese Lösung, weil er ein Kärntenversteher ist und ein Mann,
dessen Wort zählt. Wir beide sind auch ein Garantieschein dafür, dass
überparteiliche Zusammenarbeit funktionieren kann."

Dörfler dankte allen an den Verhandlungen beteiligten
Volksgruppenvertretern, den Heimatverbänden und Bürgermeistern. Zudem
Bundeskanzler Werner Faymann, der Ostermayer für diese Aufgabe
eingesetzt hat und der am 10. Oktober 2010 sagte, dass es keine
Lösung ohne Kärnten geben darf. Außerdem dankte er Außenminister
Michael Spindelegger, Bundespräsident Heinz Fischer, dem slowenischen
Staatspräsidenten Danilo Türk und den drei Oppositionsparteien, die
im Nationalrat mitgestimmt haben.

"2011 ist ein historisches Jahr für Kärnten und Österreich",
betonte der Landeshauptmann. Heuer feiere man 20 Jahre Republik
Slowenien und habe die Ortstafelfrage gelöst. Als gutes Symbol sieht
er auch, dass die Kärntner Slowenin Maja Haderlap den Bachmannpreis
gewonnen hat. Dörfler betonte, dass in Kärnten alle Menschen die
selben Chancen haben und verwies auf erfolgreiche Vertreter der
Volksgruppe, wie Landwirtschaftskammerdirektor Hans Mikl, Radsportler
Paco Wrolich und Bad Eisenkappels Bürgermeister Franz-Josef Smrtnik.

"Das Buch 'Sonderfall Kärnten' ist geschlossen, eine neue Zeit
bricht an. Jetzt öffnen wir ein neues Buch, das den Titel
'Miteinander in eine gemeinsame Zukunft' hat", beendete der
Landeshauptmann seine Rede.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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