ARBÖ: Parken auf fremden Grund kann teuer werden

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass warnt der ARBÖ alle
Autofahrerinnen und Autofahrer vor dem widerrechtlichen Abstellen von
Fahrzeugen auf privaten Parkplätzen. "Parkhäuser sollten genutzt
werden, die offene Befahrung allerdings auszunutzen und kein gültiges
Ticket dafür zu kaufen stellt eine Rechtswidrigkeit dar. Diese kann
bis zu einer Besitzstörungsklage führen", so Mag. Gerald Kumnig,
Leiter der ARBÖ-Rechtsabteilung.

"Jeder Grundstückseigentümer, der Parkraum zur Verfügung stellt hat
das Recht für diese Leistung Geld zu verlangen. Prinzipiell hat der
Garagenbetreiber an der Einfahrt die gültigen Tarife auszuschildern."
Der ARBÖ warnt aber alle Autofahrerinnen und Autofahrer davor, ihr
Fahrzeug einfach bedenkenlos abzustellen: "Wird die zulässige
Parkdauer überschritten, oder ist die Benützung des Parkraumes durch
den Eigentümer überhaupt nicht genehmigt, so kann der Eigentümer
gegen den Parksünder eine Besitzstörungsklage einbringen. Dies kann
empfindlich teuer werden, da nicht nur die Gerichtskosten, sondern
auch noch Rechtsanwaltskosten zu bezahlen sein werden. In der Praxis
wird nicht sofort Klage eingereicht, sondern gegen Abgabe einer
Unterlassungserklärung und Bezahlung der bislang aufgelaufenen
Kosten, von einer Klage Abstand genommen." Der ARBÖ-Experte rät in so
einem Fall das Angebot prüfen zu lassen und gegebenenfalls
anzunehmen. Sollte man davon absehen, muss man mit einem
Gerichtsverfahren rechnen, was oftmals noch viel teurer kommt.

Ein eindeutiger Hinweis auf das "Vergehen" sowie die Forderung einer
Nachzahlung hält der ARBÖ für absolut legitim. Eine
Besitzstörungsklage könnte aber von den Kunden nicht besonders
positiv aufgenommen werden. Laut ARBÖ sollte eine solche Maßnahme die
allerletzte Instanz sein um "Parksünder" auf ihre Schuld aufmerksam
zu machen.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Interessensvertretung & Öffentlichkeitsarbeit
Thomas Woitsch
Tel.: (++43-1) 891 21-205
mailto:[email protected]
http://www.arboe.at

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