ARBÖ: Parken auf fremden Grund kann teuer werden

Freie Parkflächen sollten "genutzt" und nicht "ausgenutzt" werden

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass warnt der ARBÖ alle Autofahrerinnen und Autofahrer vor dem widerrechtlichen Abstellen von Fahrzeugen auf privaten Parkplätzen. "Parkhäuser sollten genutzt werden, die offene Befahrung allerdings auszunutzen und kein gültiges Ticket dafür zu kaufen stellt eine Rechtswidrigkeit dar. Diese kann bis zu einer Besitzstörungsklage führen", so Mag. Gerald Kumnig, Leiter der ARBÖ-Rechtsabteilung.

"Jeder Grundstückseigentümer, der Parkraum zur Verfügung stellt hat das Recht für diese Leistung Geld zu verlangen. Prinzipiell hat der Garagenbetreiber an der Einfahrt die gültigen Tarife auszuschildern." Der ARBÖ warnt aber alle Autofahrerinnen und Autofahrer davor, ihr Fahrzeug einfach bedenkenlos abzustellen: "Wird die zulässige Parkdauer überschritten, oder ist die Benützung des Parkraumes durch den Eigentümer überhaupt nicht genehmigt, so kann der Eigentümer gegen den Parksünder eine Besitzstörungsklage einbringen. Dies kann empfindlich teuer werden, da nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch noch Rechtsanwaltskosten zu bezahlen sein werden. In der Praxis wird nicht sofort Klage eingereicht, sondern gegen Abgabe einer Unterlassungserklärung und Bezahlung der bislang aufgelaufenen Kosten, von einer Klage Abstand genommen." Der ARBÖ-Experte rät in so einem Fall das Angebot prüfen zu lassen und gegebenenfalls anzunehmen. Sollte man davon absehen, muss man mit einem Gerichtsverfahren rechnen, was oftmals noch viel teurer kommt.

Ein eindeutiger Hinweis auf das "Vergehen" sowie die Forderung einer Nachzahlung hält der ARBÖ für absolut legitim. Eine Besitzstörungsklage könnte aber von den Kunden nicht besonders positiv aufgenommen werden. Laut ARBÖ sollte eine solche Maßnahme die allerletzte Instanz sein um "Parksünder" auf ihre Schuld aufmerksam zu machen.

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