FPÖ-Hübner: Keine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird dem neuen Euro-Rettungsschirm ("Europäischer Stabilitätsmechanismus-ESM"), der mit 1.1.2013 seine Wirksamkeit erlangen soll, nicht zustimmen", betonte der freiheitliche Außenpolitische Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner anlässlich des heutigen Hauptausschusses im Parlament. "Allein aus dem geplanten ESM entsteht Österreich eine weitere Belastung von EUR 19,5 Mrd. (!) an Bareinzahlungen (Grundkapital) und Haftungsübernahmen", begründet Hübner seine Ablehnung.

Ebenso werde die FPÖ auch keinen weiteren Mitteln an Griechenland aus dem bestehenden Fonds (EFSM) zustimmen, da die vereinbarten Voraussetzungen nicht annähernd erfüllt worden seien, betonte Hübner, der darauf verwies, dass die Verschuldung völlig aus dem Ruder laufe und nach Ansicht praktisch aller Experten eine Umschuldung und ein Schuldenschnitt notwendig seien.

"Eine weitere Mittelzufuhr bedeutet nur eine Verstaatlichung weiterer privater Schulden und die Vergrößerung des öffentlichen Schadens beim unausweichlichen Schuldenschnitt", so Hübner. Ebenso würden - die von Faymann so vehement geforderte - "Europäische Ratingagentur" bzw. die "Finanztransaktionssteuer" die derzeitige Überschuldungsproblematik weder lösen noch lindern, so Hübner, der eine Zustimmung zu weiteren Milliarden-Transfers gegen eine gesamteuropäische Zustimmung zu diesen Mechanismen als "Augenauswischerei" bezeichnete und schärfstens ablehnt.

Die angedachte "Finanztransaktionssteuer" sei allenfalls ein Instrument um künftige Blasenbildungen zu erschweren, so Hübner. "Die Erlöse einer derartigen Steuer dürfen keinesfalls in ein gesamteuropäisches Budget fließen, da sie sonst nur zur weiteren Aufblähung der Euro-Zentralbürokratie und zur Ausweitung des Euro-Subventionsunwesens verwendet würden", warnte Hübner.

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