FPÖ-Hübner: Keine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird dem neuen Euro-Rettungsschirm
("Europäischer Stabilitätsmechanismus-ESM"), der mit 1.1.2013 seine
Wirksamkeit erlangen soll, nicht zustimmen", betonte der
freiheitliche Außenpolitische Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner
anlässlich des heutigen Hauptausschusses im Parlament. "Allein aus
dem geplanten ESM entsteht Österreich eine weitere Belastung von EUR
19,5 Mrd. (!) an Bareinzahlungen (Grundkapital) und
Haftungsübernahmen", begründet Hübner seine Ablehnung.

Ebenso werde die FPÖ auch keinen weiteren Mitteln an Griechenland aus
dem bestehenden Fonds (EFSM) zustimmen, da die vereinbarten
Voraussetzungen nicht annähernd erfüllt worden seien, betonte Hübner,
der darauf verwies, dass die Verschuldung völlig aus dem Ruder laufe
und nach Ansicht praktisch aller Experten eine Umschuldung und ein
Schuldenschnitt notwendig seien.

"Eine weitere Mittelzufuhr bedeutet nur eine Verstaatlichung weiterer
privater Schulden und die Vergrößerung des öffentlichen Schadens beim
unausweichlichen Schuldenschnitt", so Hübner. Ebenso würden - die von
Faymann so vehement geforderte - "Europäische Ratingagentur" bzw. die
"Finanztransaktionssteuer" die derzeitige Überschuldungsproblematik
weder lösen noch lindern, so Hübner, der eine Zustimmung zu weiteren
Milliarden-Transfers gegen eine gesamteuropäische Zustimmung zu
diesen Mechanismen als "Augenauswischerei" bezeichnete und
schärfstens ablehnt.

Die angedachte "Finanztransaktionssteuer" sei allenfalls ein
Instrument um künftige Blasenbildungen zu erschweren, so Hübner. "Die
Erlöse einer derartigen Steuer dürfen keinesfalls in ein
gesamteuropäisches Budget fließen, da sie sonst nur zur weiteren
Aufblähung der Euro-Zentralbürokratie und zur Ausweitung des
Euro-Subventionsunwesens verwendet würden", warnte Hübner.

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