Kogler: Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden

Wien (OTS) - Am kommenden Donnerstag werden die Staats- und
Regierungschefs der Eurozone die nächsten Schritte zur Bewältigung
der Griechenlandkrise setzen. "Mit dem langen Zaudern und Zögern muss
endlich Schluss sein. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Ein entschlossenes Handeln für das zweite Solidarpaket für
Griechenland ist dringend notwendig. Es geht um ein geordnetes
Umschuldungsverfahren des Staates und um eine Stärkung der Eurozone",
fordert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Den Rückkauf von Anleihen ins Trudeln geratener Staaten halten die
Grünen für eine sinnvolle Möglichkeit. Je größer die Volumina, desto
eher sei die Chance auf eine baldige Entschuldung und eine neue
wirtschaftspolitische Perspektive für Griechenland gegeben. "Die
ablehnende Haltung der österreichischen Finanzministerin ist
vollkommen unverständlich", kritisiert Kogler.

"Es kann aber nicht nur um kurzfristiges Krisenmanagement gehen, es
geht auch um den zügigen Beginn der Umsetzung mittelfristiger
Maßnahmen. Dabei sehen wir ein geordnetes Entschuldungsverfahren für
Staaten, die Beteiligung Privater und die Einführung von Euro-Bonds
als zentral an. Wir fordern Bundeskanzler Faymann auf, diese
Forderungen beim Gipfel einzubringen", so Kogler.

"Wie von den Grünen verlangt und durchgesetzt, wird nun morgen eine
Debatte im Hauptausschuss stattfinden. Das ist das richtige und
angemessene parlamentarische Format. Denn dort und nur dort kann die
Regierung mit einer Stellungnahme des Nationalrates ausgestattet
werden. Wir Grüne erwarten, dass die Regierung dieses Instrument
nützt, um klar zu machen, wofür die Verfassungsmehrheit im
Nationalrat europapolitisch steht und wofür sich die Regierung auf
europäischer Ebene dann auch einsetzt", erklärt Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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