Steinhauser: Umstände der Enthaftung von Mikhail G. gehören geklärt

Wien (OTS) - "Die Umstände, wie es so schnell zur Enthaftung des
von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten Mikhail G. kommen konnte,
gehören restlos aufgeklärt", fordert der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser. Mikhail G. wird vorgeworfen, vor 20 Jahren als
russischer Geheimdienstmitarbeiter und Kommandant der sowjetischen
Sondereinheit Alpha eine entscheidende Rolle bei der blutigen
Niederschlagung von Protesten in Litauen gespielt zu haben.

"Es ist zu befürchten, dass sich Österreich mit der Freilassung auf
Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht hat. Das wäre ein fatales
Zeichen. Österreich darf nicht den Ruf als Umstiegs- und Tummelplatz
international gesuchter Despoten oder Kriegsverbrecher bekommen",
sieht Steinhauser die österreichische Bundesregierung unter Druck.

Der Grüne Justizsprecher sieht in der Affäre auch den Beweis dafür,
dass es fatal ist, wenn sich das österreichische Parlament mit den
Schulferien in die Sommerpause verabschiedet. Steinhauser würde mit
einer parlamentarischen Anfrage die Hintergründe beleuchten, was aber
nicht möglich ist, da in der Sommerpause parlamentarische Anfragen
nicht möglich sind. "Es ist ein eklatanter Kontrollmissstand, dass
ich jetzt bis September warten muss, um diese sonderbare
Vorgangsweise zu beleuchten. Kontrolle darf in Österreich nicht Pause
machen. Das gehört dringend geändert", schließt der Grüne
Justizsprecher.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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