Foglar: Europa braucht eine neue, soziale Vision

ÖGB-Präsident bei Europaforum in Neumarkt

Wien/Neumarkt (OTS/ÖGB) - "Europa ist mehr als eine Freihandelszone", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Rahmen des `Europa Forum Neumarkt` bei einer Diskussion mit WKO-Präsident Christoph Leitl unter dem Titel "Ein soziales Europa für die BürgerInnen". Foglar plädierte dafür, dass ein soziales Europa der BürgerInnen untrennbar verbunden sein müsste mit sozial gerechter Verteilung, sowohl in der EU insgesamt, als auch in den Mitgliedsstaaten.

In den 1980er und -90er Jahren hätte es Bestrebungen gegeben, den sozialen Pfeiler der Europäischen Union zu stärken, erläuterte Foglar. "In den vergangenen Jahren bemerken wir allerdings eine Trendumkehr. Wir erleben einen neoliberalen Relaunch der Europäischen Union als einzige große Freihandelszone, möglichst ohne Beschränkungen durch soziale Rechte. Es herrscht ein großes Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen, monetären Integration in der EU einerseits und der sozialen Integration auf der anderen Seite."

Die Europäischen Verträge würden bereits jetzt soziale Klauseln und den Schutz sozialer Rechte beinhalten, unter anderem die Gewährleistung angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, gute allgemeine und berufliche Bildung oder Gesundheitsschutz. "Diese Rechte werden allerdings nicht eingehalten. Das zeigt die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu ungunsten von Arbeitnehmerrechten und zugunsten der unternehmerischen Freiheiten, aber auch die Pläne für eine Europäische Wirtschaftsregierung", so Foglar.

Foglar nannte die Österreichische Sozialpartnerschaft als best practice Modell, an dem sich die EU ein Beispiel nehmen könne. "Die Sozialpartner müssen auf europäischer Ebene von der Kommission stärker eingebunden werden", forderte Foglar. "Das gilt sowohl für die Europäische Wirtschaftsregierung als auch für die Regulierung der Finanzmärkte. Die EU darf den US-Ratingagenturen nicht länger das Kommando überlassen."

"Europa braucht eine neue, soziale Vision", sagte Foglar weiters. "Die EU ist mehr als eine Freihandelszone, es geht hier nicht nur um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Niemand wird sich für ein Europa begeistern, in dem die sozialen Grundrechte und soziale Mindeststandards eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Politikwechsel ist daher dringend fällig, dann wird Europa auch wieder die Akzeptanz haben, die wir brauchen, um voran zu kommen."

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