Kritik der gesamten Bauernvertretung am vorgelegten EU-Budget-Entwurf

Wien (OTS/aiz.info) - Der von der Europäischen Kommission kürzlich
präsentierte Entwurf des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 wird
von der österreichischen Agrarvertretung als unzureichend
zurückgewiesen. Sowohl der Landwirtschaftsminister als auch die
Landwirtschaftskammer warnen gleichermaßen vor den Konsequenzen, die
Einbußen bei Direktzahlungen und der Abgeltung von Umweltleistungen
für die Agrarbranche, aber auch für die gesamte Gesellschaft hätten.
Es sei der falsche Weg bei der Landwirtschaft einzusparen, erklärten
Ressortchef Nikolaus Berlakovich und die Präsidenten der
Landwirtschaftskammern Österreich, Gerhard Wlodkowski, und
Burgenland, Franz Stefan Hautzinger, bei der heutigen Pressekonferenz
in Lutzmannsburg. Ihre Forderung: Das künftige EU-Agrarbudget müsse
eine Fortsetzung der erfolgreichen, österreichischen Agrarpolitik
ermöglichen. "Wenn die Bauern davon profitieren - durch Sicherheit
und planbare Bedingungen - dann haben auch die Konsumenten Vorteile -
durch die Versorgungssicherheit mit Qualitätslebensmitteln, mit der
Gewissheit, dass ihre Steuergelder für die Bauern gut veranlagt sind
und der Garantie, dass diese auch künftig ökologische Leistungen
erbringen werden", so der Minister.

Berlakovich: Bauern dürfen nicht verlieren

Die von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ursprünglich
vermittelten Kürzungen von 25 bis 30% im Agrarbereich konnten
abgewendet werden. Für die heimische Landwirtschaft wäre dies tödlich
gewesen, so Berlakovich. Allerdings sei auch nicht hinnehmbar, dass
das EU-Budget 2014-2020 zwar um rund 5% erhöht, die Landwirtschaft
aber als einzige Sektor gekürzt werden soll. "Jedes Prozent weniger
für die Bauern ist ein Prozent zu viel", so der Minister. Diese
Einschränkung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft würde eine
Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die österreichischen
Bauern bedeuten. Die gesamte Gesellschaft, die auf die Versorgung mit
hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln aus heimischer Produktion
vertraue, ebenso wie auf die Pflege der Kulturlandschaft, würde
daraus Nachteile ziehen, mahnt der Minister. "Ich will, dass unsere
Landwirte ihren nachhaltigen Erfolgsweg, der der gesamten Bevölkerung
zugute kommt, fortsetzen können. Dazu sind jedoch ausreichende
Finanzmittel nötig."

Es seien erst einige Hürden genommen worden, betonte Berlakovich
weiter. Die heimische Bauernvertretung sei weiter aktiv daran,
Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten zu schmieden, um letztendlich
eine gute Lösung für die Bauern und damit auch für die Konsumenten zu
erzielen. "Unsere Landwirtschaft ist für ihre Nachhaltigkeit von
höchster europäischer Stelle gelobt worden und darf für diese
Vorleistungen keinesfalls bestraft, sondern sollte vielmehr belohnt
werden", unterstrich der Minister. "Wir kämpfen dafür, dass es im
Zuge der Reform zu keinen extremen Brüchen kommt und die bäuerliche
Landwirtschaft in Österreich weiter eine Chance hat."

Budget entscheidet über künftige Ausrichtung der Landwirtschaft

"Die Verhandlungen in den kommenden Monaten werden sicher nicht
einfach werden. Alle Verantwortlichen werden gefordert sein, um eine
feste Basis für die Landwirtschaft in Österreich in den Jahren 2014
bis 2020 zu legen. Doch dafür lohnt es sich zu kämpfen", ist auch
Wlodkowski überzeugt. Schließlich gehe es um die Zukunft der
bäuerlichen Betriebe und mit dem Budget werde sich entscheiden,
welche Landwirtschaft die Gesellschaft bekommt, "eine bäuerliche oder
eine industrialisierte".

Die österreichische Bevölkerung verlange eine nachhaltige,
bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik und mit strengen
Tierhaltungsbestimmungen. Bei global offenen Märkten sei dies ohne
entsprechende Abgeltung nicht machbar, mahnt der Präsident. "Um
gegenüber dem Druck freier Märkte besser bestehen zu können, müssen
unsere Betriebe die Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern, wozu sie
ausreichend finanzielle Mittel benötigen", sprach sich auch
Wlodkowski gegen Budgetkürzungen aus.

Eine Aushöhlung der bäuerlichen Landwirtschaft ziehe auch eine
Schwächung des ländlichen Raumes nach sich. Schließlich würden in
Österreich rund 500.000 Arbeitsplätze an der Landwirtschaft hängen,
gibt Wlodkowski zu bedenken. Nun gelte es, "das Verständnis der
Gesellschaft für die Bauern zu wecken".

Höherer Strukturwandel in Landwirtschaft entvölkert die ländlichen
Regionen

Für das Burgenland etwa hätte dies fatale Folgen, musste das
östlichste Bundesland doch bereits nach dem EU-Beitritt den höchsten
Strukturwandel in der Landwirtschaft bundesweit (58,5%,
Österreich-Durchschnitt 6%) verkraften. "Wir müssen verhindern, dass
es in den sensiblen Regionen, zu welchen ein Großteil des
Burgenlandes gehört, zu einer noch stärkeren Abwanderung kommt und
die Dörfer entvölkert werden. Denn mit den meist kleineren und
mittleren bäuerlichen Betrieben würden die ländlichen Regionen den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Motor verlieren. Nur ein
Agrarbudget, das einerseits die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und
andererseits die Leistungen der Bauernfamilien für die Gesellschaft
abgilt, ist imstande, diese drohende Entwicklung zu verhindern",
erläuterte Hautzinger die spezielle Situation in seinem Bundesland.
Deshalb seien Kürzungen von 6 bis 7% wie im präsentierten
EU-Budget-Entwurf "kein tauglicher Vorschlag" und Einsparungen bei
der Landwirtschaft definitiv "der falsche Weg".

Ohne Unterstützung für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 werde
es nur mehr eine Frage der Zeit sein, wie lange es der heimischen
Landwirtschaft noch möglich sein werde, die Lebensmittelversorgung
flächendeckend zu sichern. Sicherheit für die Bauern bedeute demnach
auch Sicherheit für die Konsumenten, unterstrich Hautzinger.

Fördermittel müssen bei produzierenden Betrieben landen

Er unterstütze die Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die
"Aktivierung der Landwirtschaft" zu fördern, die eben die
Eigenversorgung sicherstellt. Bei den "Feinabstimmungen" der dafür
notwendigen Regionalmodelle müsse der Agrarsektor gemeinsam gegen
weitere Kürzungen bei den Bauern kämpfen und es seien "intelligente"
Wege notwendig, um die Gelder bei den produzierenden Betrieben
abzusichern, so der Präsident der LK Burgenland.
(Schluss) wol

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Tel.: 01/533 18 43
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