DER STANDARD-KOMMENTAR "Kontrollierter Staatsbankrott" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Die EU gibt derzeit das Bild einer Chaostruppe ab.
Die Staats- und Regierungschefs ringen seit Tagen um einen Termin für
ein Gipfeltreffen. Das zeigt ihre Hilf- und Ratlosigkeit, denn
eigentlich sollte das zweite Hilfspaket für Griechenland seit dem 3.
Juli fixiert sein. Allen voran Deutschland wehrt sich gegen weitere
finanzielle Zusagen, was verständlich ist. Es wird immer schwieriger,
der eigenen Bevölkerung klarzumachen, warum deutsche Steuerzahler
noch einmal für Griechenland einspringen sollen. Je länger die
politischen Entscheidungsträger zuwarten, desto größer wird die
Unsicherheit an den Märkten, der Flächenbrand weitet sich immer mehr
aus.
Die Ratingagenturen tun ihr Übriges, um die Nervosität zu steigern,
indem sie fast im Tagesrhythmus ein Land nach dem anderen abstufen.
Nach Griechenland und Portugal folgte Irland, dann wieder
Griechenland. Ihr Urteil ist entscheidend, weil jede Herabstufung für
Schuldenstaaten höhere Zinsen bedeutet. Es ist ein Fehler, dass
selbst staatliche Institutionen wie die Europäische Zentralbank ihre
Geldverleihpolitik vom Urteil der Ratingagenturen abhängig machen.
Die amerikanisch dominierten Ratingagenturen können praktisch ohne
Kontrolle agieren. Eine europäische zu gründen würde das Problem der
Abhängigkeit nicht lösen. Außerdem ist damit nicht gesagt, dass deren
Urteil positiver für die europäischen Schuldnerstaaten ausfiele, auch
wenn dies Politiker insinuieren. In dieser Phase der Unsicherheit
nehmen Spekulanten die Eurozone ins Visier, obwohl die USA oder Japan
deutlich mehr Schulden haben als jedes der 17 Euro-Länder. Die
Europäer schauen dem Treiben derzeit hilflos zu.
Es muss gelingen, den Teufelskreis zu durchbrechen: Allen Beteiligten
ist klar, dass Griechenland die gesamten Schulden auf absehbare Zeit
nicht zurückzahlen können wird. Die griechische Regierung hat ein
Sparpaket aufgelegt, das für die Bevölkerung große Einschnitte
bedeutet. Die Griechen müssen jetzt für die Schwindeleien der
Vergangenheit und für das Aufblähen der öffentlichen Verwaltung
zahlen. Weitere Einsparungen würden bedeuten, dass die Konjunktur
noch stärker abgebremst wird, was wiederum zu niedrigeren
Steuereinnahmen führt.
Es müssen Gelder für ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft
freigemacht werden, auch durch Umschichtungen von EU-Fördermitteln,
die etwa EU-Kommissar Johannes Hahn verwaltet. Nur mit einer
selbsttragenden Wirtschaft wird Griechenland nicht zum Dauerproblem:
Lediglich auf Tourismus, Ouzo, Retsina und Olivenöl als
Exportschlager zu setzen reicht nicht.
Europa braucht einen Plan B. Die Europäer müssen der Tatsache ins
Auge sehen, dass ein Staatsbankrott Griechenlands unausweichlich ist.
Es ist besser, diesen Schritt kontrolliert in Angriff zu nehmen. Die
Staats- und Regierungschefs sollten rasch die Modalitäten für einen
Schuldenerlass aushandeln, Banken und Versicherungen daran
beteiligen, damit nicht nur Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Von der Drohung der Ratingagenturen, dies würde als Zahlungsausfall
mit entsprechender Herabstufung der Bonität geahndet werden, soll
sich die Politik nicht abschrecken lassen.
Die Europäer müssen endlich agieren, statt nur zu reagieren und auf
Märkte und Ratingagenturen zu starren. Noch ist die Krise
beherrschbar - durch gemeinsames rasches Handeln.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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