Die Presse - Leitartikel: "Washington liegt noch nicht an der Ägäis", von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Die USA werden nicht so schnell pleitegehen. Aber sie
haben ein ernstes Schuldenproblem, und ihre Rolle als globale
Wirtschaftslokomotive ist wohl bald Geschichte.

Zuerst die gute Nachricht: Die USA werden nicht pleitegehen.
Zumindest nicht so bald. So bescheuert, das Land mit der
Weltreservewährung aus rein wahltaktischen Gründen in die technische
Zahlungsunfähigkeit zu schicken und damit eine gewaltige
Weltrezession auszulösen, wird in Washington ja hoffentlich niemand
sein. Wenngleich man bei ideologisch motivierten Politikern nie so
genau weiß.
Und jetzt die schlechte: Selbst wenn sich Demokraten und Republikaner
schnell auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, hat das
Land ein ernstes Problem: Die USA haben ihre Finanzen nicht mehr im
Griff. Sie sind schon jetzt deutlich höher verschuldet als die
Eurozone als Ganzes, und ihre Verschuldung steigt annähernd so
schnell wie die griechische. Die Nation, die im Wesentlichen mit
schuldenfinanziertem Konsum die Weltwirtschaft antreibt, wird also so
oder so gewaltig auf die Ausgabenbremse steigen müssen. Ganz
unabhängig davon, wie das Gegackere um das Schuldenlimit ausgehen
wird.

Ein sicheres Zeichen dafür ist die schnell wachsende Nervosität der
Großgläubiger: Die Chinesen haben vor ein paar Monaten ihre
Ratingagentur Dagong mit einem "Downgrading" der US-Kreditwürdigkeit
vorausgeschickt. Jetzt haben sie ein schärferes Kaliber gewählt: Ein
chinesischer Regierungsökonom sagte, sein Land beobachte jetzt sehr
genau, ob die USA Maßnahmen in die Wege leiten würden, die "China
schaden könnten". Eine ziemlich ungewöhnliche, sozusagen halb
offizielle Einmischung in die US-Finanzpolitik.
Die Chinesen haben aber auch allen Grund zur Sorge: Sie sitzen auf
Dollarreserven von deutlich über 1000 Milliarden. Sie sind der größte
Auslandsgläubiger der USA - und waren so der Hauptfinanzier der
Defizitorgien der Administrationen Bush jr. und Obama, die es
geschafft haben, den Schuldenstand der USA in knapp zehn Jahren mehr
als zu verdoppeln.
Womit wir auch schon bei einem wesentlichen Punkt sind: Der jetzige
ideologisch unterfütterte Streit zwischen Republikanern und
Demokraten, der in letzter Konsequenz die Welt in eine wirklich
schwere Krise stürzen kann, mag wahltaktisch verständlich sein, hat
aber sachlich keine Basis. Schuldenmachen und Sparen sind in Amerika
historisch nicht parteipolitisch zuordenbar. Der konservative
Säulenheilige Ronald Reagan beispielsweise war der unbestrittene
Nachkriegsschuldenkaiser: In seiner Amtszeit hat sich die
Staatsschuld von 1000 auf 2850 Milliarden Dollar nahezu verdreifacht,
das durchschnittliche Schuldenwachstum von 13 Prozent pro Jahr ist
bisher unerreicht. Der Demokrat Bill Clinton war in seiner Amtszeit
dagegen mit durchschnittlich 3,44 Prozent Wachstum der sparsamste
Präsident seit 1970. Reagan könnte aber locker vom amtierenden
demokratischen Präsidenten Obama, der in seinem ersten Amtsjahr,
2009, einen Schuldenzuwachs von sagenhaften 18 Prozent geschafft hat,
vom Stockerl gestoßen werden.
Es stünde den politischen Top Guns in Washington also nicht schlecht
an, gemeinsam einen Weg aus der gemeinsam verursachten Schuldenfalle
zu suchen. Derzeit droht dem Land nur das "technische K. o.": Die USA
sind nicht zahlungsunfähig, weil ihnen niemand mehr Geld leiht.
Sondern, weil ihnen der geltende gesetzliche Schuldendeckel
verbietet, noch mehr Schulden zu machen. Das ist ein entscheidender
Unterschied etwa zu Griechenland. Der zweite: Als autonomes
Währungsgebiet können sie natürlich Geld schöpfen und damit Schulden
bezahlen (was freilich einer Entschuldung über Inflation gleichkäme).

Aber der Weg in die tatsächliche Pleite ist bei den derzeitigen
Defizitraten kurz: Schon droht Moody's mit einer Herabstufung, was
die Schuldbedienung noch einmal verteuern und schwieriger machen
würde. Wir sind also so oder so an einer Zeitenwende angelangt: Die
Periode, in der kreditfinanzierter US-Konsum die Weltwirtschaft
angetrieben hat, neigt sich dem Ende zu. Ob das geordnet oder in
einem vermögenvernichtenden globalen Knall erfolgt - das haben jetzt
einzig und allein die Verhandler in Washington in der Hand.

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