FPÖ-Haider: Unternehmen entlasten - kostenpflichtige Bekanntmachung in Wiener Zeitung abschaffen

Wien (OTS) - Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung seien verpflichtet, bestimmte Vorgänge und
Veränderungen ihrer Firmen im Firmenbuch eintragen zu lassen.
"Parallel dazu gibt es aber auch noch die Verpflichtung zur
Veröffentlichung in der Wiener Zeitung. Für diesen völlig sinnlosen,
weil doppelgleisigen Vorgang verrechnet die Wiener Zeitung den Firmen
einen Mindestbetrag von 40 Euro. So werden österreichweit jährlich
77.000 Firmen mit etwa 15 Mio. Euro belastet", so der freiheitliche
NAbg. Mag. Roman Haider.

Ein von Haider eingebrachter Entschließungsantrag soll dieser
sinnlosen Belastung der heimischen Wirtschaftsbetriebe und der
indirekten Medienförderung der Wiener Zeitung ein Ende setzen. "Eine
Abschaffung der Veröffentlichungen in der Wiener Zeitung ist dringend
notwendig. Damit würde ein Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten
geleistet. Unternehmen würden sich dadurch jährlich etwa 15 Mio. Euro
und den damit verbundenen administrativen Aufwand ersparen. Auch die
österreichische Bundesregierung ist sich dieser Situation bewusst,
hat sie doch den 'Wegfall von Veröffentlichungspflichten in
bestimmten Publikationsmedien' am 26. März 2008 in ihre offizielle
Maßnahmenliste im Rahmen der Initiative 'Verwaltungskosten senken für
Unternehmen' aufgenommen. Leider folgen diesen Ankündigungen keine
Taten", so Haider im Entschließungsantrag. "Wie so oft ist diese
Rot-Schwarze Bundesregierung ein Ankündigungsweltmeister, leider aber
ein Umsetzungszwerg, wenn es darum geht, Kosten zu senken und die
Verwaltung zu vereinfachen", so Haider abschließend.

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