Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2010/11 Weniger Gesetzesbeschlüsse als üblich, aber viel Diskussionsstoff

Wien (PK) - Der Nationalrat hat im abgelaufenen Parlamentsjahr
weniger Gesetze als üblich beschlossen. Das zeigt die Bilanz der
heute zu Ende gehenden Tagungsperiode 2010/11. Trotz eines
"Endspurts" in den letzten Sitzungstagen kamen die Abgeordneten
mit insgesamt 96 verabschiedeten Gesetzen nicht an die gewohnten
Durchschnittswerte heran. Weniger als 100 Beschlüsse werden sonst
nur in verkürzten Tagungen nach Wahlen verzeichnet. Allerdings
ist unter den 96 Gesetzen auch ein außergewöhnlich großes
Gesetzespaket: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden gleich 144
Gesetze novelliert und neun neue Gesetze geschaffen. Rund ein
Drittel der Beschlüsse erfolgte einstimmig.

Auf die Zahl und die Dauer der Plenarsitzungen hatte die
unterdurchschnittliche Zahl an Gesetzesbeschlüssen allerdings
keinen Einfluss. Die Abgeordneten verbrachten rund 300 Stunden im
Plenum des Nationalrats, nicht nur um Gesetze und Staatsverträge
zu beschließen, sondern auch um aktuelle politische Fragen zu
diskutieren und die Regierungspolitik kritisch zu hinterfragen.
Dazu kommen 181 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen. Weiter
enorm hoch blieb auch die Zahl der schriftlichen Anfragen an
Regierungsmitglieder (2.797), auch wenn die zuletzt erzielten
Rekordzahlen nicht ganz erreicht wurden.

Dämpfend auf die "Gesetzesproduktion" dürfte sich nicht zuletzt
die im April erfolgte Regierungsumbildung ausgewirkt haben. In
Folge des Rücktritts von Vizekanzler und Finanzminister Josef
Pröll wurden zahlreiche Ressorts neu besetzt.

Verspätete Vorlage des Budgets sorgte für heftige Diskussionen

Für besondere Aufregung in dieser Tagung sorgte die verspätete
Vorlage des Budgets 2011 durch die Regierung. Die Opposition
sprach angesichts der Nichteinhaltung verfassungsrechtlich
vorgegebener Fristen von einem "Verfassungsbruch" und
protestierte unter anderem mit Filibusterreden sowie einer ganzen
Serie erzwungener namentlicher Abstimmungen gegen die
Vorgangsweise der Koalition. Selbst eine exakt 12 Stunden und 42
Minuten dauernde Rekordrede von Abgeordnetem Werner Kogler im
Bugetausschuss und ein stundenlanger Abstimmungsmarathon im
Plenum des Nationalrats konnten den Budgetfahrplan jedoch nicht
aus den Angeln heben. Letztendlich wurden das Budget und das
zugehörige Budgetbegleitgesetz wie geplant noch rechtzeitig vor
Weihnachten beschlossen.

Mit dem Budgetbegleitgesetz wurden insgesamt 144 Gesetze geändert
und 9 neue Gesetze geschaffen. Zu den Kernpunkten des
Gesetzespakets gehörten dabei eine Kürzung der
Familienleistungen, die Erhöhung der Mineralölsteuer und der
Tabaksteuer, die Einführung einer Banken- und einer
Flugticketabgabe, die Neuordnung der Besteuerung von
Kapitalerträgen, die Anhebung der Stiftungs-Zwischensteuer sowie
verschiedene Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den
Pensionsausgaben. Im Gegenzug wurde die Pendlerpauschale erhöht,
die Kreditvertragsgebühr gestrichen und ein neues Förderpaket für
thermische Sanierung geschnürt. Ein Justizpaket hatte unter
anderem eine Kürzung des Gerichtspraktikums, die Streichung der
verhandlungsfreien Zeit bei allen Zivilgerichten und eine
deutliche Anhebung der Gerichtsgebühren zum Inhalt.

Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten in der vergangenen
Tagungsperiode unter anderem die Einrichtung eines Pflegefonds,
die Neuregelung des Zugangs für Ausländer zum österreichischen
Arbeitsmarkt ("Rot-Weiß-Rot-Card"), mehrere Gesetzespakete gegen
Lohndumping, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung, ein neues
Fremdenrecht, eine Verlängerung des Finanzausgleichs, eine
Ausweitung der Ökostrom-Förderung, die Einführung einer
Transparenzdatenbank, eine neue Kronzeugenregelung, die
Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine neu
gestaltete Studieneingangsphase, die Öffnung des Polizeidienstes
für Zivildiener, Maßnahmen zur Eindämmung von Missbrauch bei der
Briefwahl, transparente Operationswartelisten, den Ausbau der
Nachmittagsbetreuung an Schulen, ein Gesetz für mehr
Einkommenstransparenz zur Beseitigung der Diskriminierung von
Frauen und die Einrichtung eines Fonds zur Sanierung jüdischer
Friedhöfe. Außerdem wurden eine Reihe von Bildungsvorlagen
verabschiedet, die Wettbewerbsregeln für die E-Wirtschaft
adaptiert und der mit den slowenischen Volksgruppenvertretern
ausverhandelte Kompromiss zur Lösung des Kärntner
Ortstafelkonflikts verfassungsrechtlich abgesichert.

Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nahm der
Nationalrat unter anderem Änderungen im Finanzsicherheiten-Gesetz
vor, verabschiedete ein neues Investmentfondsgesetz und
novellierte die Bestimmungen über erlaubte Bonuszahlungen für
Bankmanager. Überdies wurde eine eigene Staatsanwaltschaft zur
Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption
eingerichtet. Ausgeweitet wurden auch die Prüfbefugnisse des
Rechnungshofs: er darf nunmehr finanziell angeschlagenen
Gemeinden verstärkt auf die Finger schauen. Ein neuer
innerösterreichischer Stabilitätspakt soll für eine umfassende
Haushaltsdisziplizin der Länder und des Bundes sorgen.

Einige Gesetzesvorhaben der Regierung liegen allerdings nach wie
vor auf Eis, weil die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit
bislang nicht erzielt werden konnte. Das betrifft nicht nur die
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, sondern etwa auch ein
neues Gaswirtschaftsgesetz.

Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfe heftig umstritten

Besonders intensiv diskutierte der Nationalrat im vergangenen
Parlamentsjahr über den Rettungsschirm für den Euro und die
Griechenland-Hilfe, die von FPÖ und BZÖ wiederholt in Frage
gestellt wurden. Auch die Staatsanwaltschaft geriet in
Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungen immer wieder in das
Visier der Abgeordneten. Höchst kontroversielle Themen waren
außerdem die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abschiebung gut in
Österreich integrierter ausländischer Familien, der Skandal um
die "Hypo Alpe Adria", die vollständige Öffnung des
österreichischen Arbeitsmarkts für acht osteuropäische EU-
Staaten, Spekulationsverluste und andere Missstände bei den ÖBB
und - in Folge der Atomkatastrophe in Japan - die österreichische
Anti-Atom-Politik. Die Opposition machte darüber hinaus in
regelmäßigen Abständen gegen den "Reformstillstand" in Österreich
mobil.

In Folge der "Causa Strasser" rückte in den letzten Wochen das
Thema Korruption in den Fokus der Aufmerksamkeit und führte unter
anderem zu Diskussionen über Lobbyingagenturen, versteckte
Politikerinteressen und Parteienfinanzierung. Um
Pauschalverdächtigungen entgegenzuwirken und das beschädigte
Image der PolitikerInnen wieder zu heben, haben die Abgeordneten
ein umfassendes "Transparenzpaket" in Aussicht genommen. Unter
anderem geht es um mehr Transparenz bei Parteispenden und
Regierungsinseraten, die Einrichtung eines Lobbyistenregisters,
die Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen für Abgeordnete
und die Offenlegung von Zusatzeinkünften der MandatarInnen. Neu
geregelt werden soll auch die Immunität von Abgeordneten.

Auf der europäischen Agenda standen neben dem dauerhaften
Schutzschirm für den Euro und der Griechenland-Hilfe auch das
geplante "Six-Pack" zur besseren Koordinierung der Wirtschafts-
und Sozialpolitik der EU-Länder und zur Hebung der
Haushaltsdisziplin, "Stresstests" zur Prüfung der Sicherheit von
Kernkraftwerken, die geplante Reform des EU-Budgets, die EU-
Wachstumstrategie Europa 2020 und die Forcierung der Gemeinsamen
Außenpolitik.

Im Zuge der im April erfolgten Regierungsumbildung kam es zu
einem größeren Sesselrücken. So holte der neue Vizekanzler
Michael Spindelegger Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle neu ins Regierungsteam.
Das Finanzressort wurde von Maria Fekter, bis dahin
Innenministerin, übernommen, die vormalige
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl löste Claudia Bandion-Ortner
an der Spitze des Justizministeriums ab. Mit Reinhold Lopatka und
der erst fünf Monate zuvor angelobten Verena Remler mussten auch
zwei StaatssekretärInnen aus der Regierung ausscheiden: sie
wurden durch die mit neuen Aufgaben betrauten Staatssekretäre
Sebastian Kurz (Integration) und Wolfgang Waldner
(Außenministerium) ersetzt.

96 Gesetzesbeschlüsse in 39 Sitzungen

Insgesamt traten die Abgeordneten in der Tagung 2010/11 zu 39
Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von mehr als 298 Stunden
zusammen. Dabei verabschiedeten sie 96 Gesetze und genehmigten 33
Staatsverträge sowie 3 neue Vereinbarungen mit den Bundesländern.
28 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der
Volksanwaltschaft wurden zur Kenntnis genommen. 32,3 % der
Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig. Die längste, im Rahmen
der Budgetberatungen abgehaltene, Plenarsitzung dauerte 18
Stunden und 17 Minuten, wobei es sich formal um zwei direkt
aufeinanderfolgende Sitzungen handelte.

9 Dringliche Anfragen, 9 Aktuelle Stunden, 8 Misstrauensanträge

Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten weiters 9
Aktuelle Stunden, 3 Aktuelle Europastunden und 5 Fragestunden mit
36 Fragen und 147 Zusatzfragen ab. Dazu kommen 12 Erklärungen von
Regierungsmitgliedern. 15 Gesetzesanträge, darunter das Budget
2011 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012-2015, wurden in Erste
Lesung genommen. In mehr als 70 Entschließungen erhielt die
Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Auf Verlangen der Opposition nahm der Nationalrat darüber hinaus
9 Dringliche Anfragen (je 3 F, G und B) und 3 Dringliche Anträge
(3 G) in Verhandlung. Weiters hielt er 17 Kurze Debatten (6 F, 4
G, 5 B, 1 BG, 1 FBG) zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der
Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses ab. Die Oppositionsparteien
konnten sich mit ihren Forderungen, die Ermittlungen gegen die
Tierschutzszene, Unregelmäßigkeiten im Fall Kampusch sowie die
vermutete Verwicklung von Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser in
die Buwog-Affäre genauer unter die Lupe zu nehmen, aber nicht
durchsetzen, auch wenn sie im Fall Grasser insgesamt fünf Anläufe
zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unternahmen.

Auch alle acht Misstrauensanträge der Opposition scheiterten. Sie
waren gegen Finanzminister Josef Pröll (2), Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner, Verteidigungsminister Norbert Darabos (3)
und Finanzministerin Maria Fekter bzw. in einem Fall gegen die
gesamte Bundesregierung gerichtet. Vorgeworfen wurde den
Regierungsmitgliedern die verspätete Budgetvorlage, ein fehlendes
Konzept zur Krisenbewältigung, Missstände in der Justiz, die
Vorgangsweise rund um die vorgeschlagene Abschaffung der
Wehrpflicht, die Zustimmung zur Griechenland-Hilfe und generell
Reformunfähigkeit.

Von den drei Sondersitzungen des Nationalrats in dieser Tagung
fanden zwei auf gemeinsames Verlangen der Opposition und eine auf
Verlangen der FPÖ statt. Dabei wurden die Verwaltungsreform, die
Abschaffung der Wehrpflicht und die Atomkatastrophe in Japan
thematisiert.

141 Ausschusssitzungen, 40 Unterausschusssitzungen, 2 Enqueten

Zu den Plenarsitzungen kommen 141 Ausschusssitzungen, 40
Sitzungen von Unterausschüssen und 2 Enqueten. Dabei nahmen die
Abgeordneten 57 weitere Berichte der Bundesregierung zur
Kenntnis, die nicht mehr ins Plenum kamen.

Besonders häufig tagten in den vergangenen Monaten die für EU-
Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse des Nationalrats. Seit der
Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr
Mitspracherechte bei der EU-Gesetzgebung einräumt, befassen sich
die Abgeordneten verstärkt mit aktuellen EU-Vorhaben. Um Bedenken
gegen einzelne Initiativen der EU-Kommission zu äußern oder den
österreischischen Regierungsmitgliedern Verhandlungsaufträge mit
auf den Weg zu geben, griffen sie wiederholt zu den Instrumenten
der Stellungnahme und der Mitteilung oder fassten
Ausschussfestellungen. Hochrangiger Gast bei der letzten Sitzung
des EU-Hauptausschusses war der Präsident des Europäischen
Parlaments Jerzy Buzek.

Auch bei einer der beiden Enqueten des Nationalrats ging es um
ein EU-Thema: die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die zweite Enquete widmete sich der Frage der Einführung des
Ethikunterrichts.

Intensive Diskussionen über verschiedene Aspekte der
Bildungspolitik wurden in den Unterausschüssen des
Wissenschaftsausschusses und des Unterrichtsausschusses geführt.

Vorläufig gescheitert sind die Verhandlungen über eine
Untersuchungsausschuss-Reform im Geschäftsordnungskomitee.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Beratungen
ausgesetzt, nachdem sich die Fraktionen in wesentlichen Fragen,
etwa was den Streitbeilegungsmechanismus bei strittigen
Verfahrensfragen betrifft, nicht einigen konnten. Damit bleibt
weiter unklar, wann die bereits im Jahr 2009 erfolgte Zusage von
SPÖ und ÖVP, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als
parlamentarisches Minderheitsrecht zu verankern, umgesetzt wird.

Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2010/11 zu 16 Sitzungen
zusammen.

Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der in der Tagungsperiode
eingebrachten Petitionen. Grund dafür sind nicht zuletzt eine
Reihe von Gemeinde-Resolutionen, in denen in Anlehnung an eine
Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000 ein
"weltweiter Atomausstieg" gefordert wird. 20 der zwischen
September und Anfang Juli vorgelegten 69 Petitionen haben dieses
Anliegen zum Inhalt. Zu den 69 Petitionen kommen weitere 13
Bürgerinitiativen.

Mehr als 2.800 schriftliche Anfragen

Weiter enorm hoch ist die Zahl der schriftlichen Anfragen. Allein
bis zum Ende der letzten Sitzung des Nationalrats vergangenen
Freitag wurden insgesamt 2.797 Anfragen an Regierungsmitglieder
eingebracht. Dazu kommen 14 weitere Anfragen an
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und drei Anfragen an
Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Die mit Abstand meisten Anfragen gehen dabei wieder auf das Konto
der FPÖ (1.404), gefolgt von den Grünen (569) und dem BZÖ (378).
Von Seiten der SPÖ wurden 363 Anfragen gestellt, von der ÖVP 62.
Dazu kommen 11 Anfragen von Abgeordneten ohne Fraktion und 27
gemeinsame Anfragen.

An die Spitze der AnfragestellerInnen ist wieder SPÖ-Abgeordneter
Johann Maier mit exakt 192 schriftlichen Anfragen zurückgekehrt.
Ihm folgen die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky (176) und Rupert
Doppler (157).

Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen neben dem
Innenministerium (456 Anfragen) für das Justizministerium (356),
das Finanzministerium (258) und das Gesundheitsministerium (246).
Immerhin noch 54 Anfragen wurden an das am Ende der Liste
rangierende Frauenressort gestellt.

Darüber hinaus war das Hohe Haus auch im abgelaufenen
Parlamentsjahr wieder Ort zahlreicher Veranstaltungen und
internationaler Kontakte (siehe PK Nr. 721/2011 und 722/2011).
(Fortsetzung)

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