Lunacek: Spindelegger schwenkt mit seinem Anti-EU-Budget-Populismus auf die antieuropäische Haltung der FPÖ ein

Wien (OTS) - "Mit Spindeleggers Kritik am Budgetvorschlag der
EU-Kommission macht sich der ÖVP-Vizekanzler zum Erfüllungsgehilfen
der FPÖ und verrät den von manchen in der Partei immer noch
gestellten Anspruch, Europapartei zu sein," kritisiert Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, Interviewaussagen des
ÖVP-Chefs, Vizekanzlers und Außen- wie Europaministers, wonach der
EU-Haushaltsentwurf "für Österreich inakzeptabel sei" und sich die
Bundesregierung in einem Ministerratsvortrag auf dessen Ablehnung
geeinigt habe.

Lunacek: "Spindeleggers Vorwurf, dass alle EU-Mitgliedsstaaten sparen
müssten, die EU-Kommission hingegen ein unbegründetes Mehr für das
Budget fordere, geht völlig an den tatsächlichen Vorhaben der
Kommission vorbei. Der Vizekanzler soll sich bei seinem
Parteikollegen EU-Kommissar Hahn kundig machen, der wird ihm die
geplanten Einsparungen in der EU-Verwaltung von zehn Prozent sicher
erklären können. Tatsache ist darüber hinaus, dass mit dem
Budgetniveau, das die Kommission vorgeschlagen hat und das
inflationsbedingt einem faktischen Einfrieren gleichkommt, die EU
nicht in der Lage sein wird, die auch von der österreichischen
Bundesregierung beschlossenen gemeinsamen ökologischen,
wirtschaftlichen und sozialen Ziele, wie sie in der EU-2020-Strategie
festgelegt sind, zu erreichen. Europaminister Spindelegger vergisst
außerdem, dass die EU im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten inklusive
Österreich keinen Cent an Schulden habe, da ihr dies versagt ist. Und
sein Lob für die erstmals von der Kommission vorgeschlagene
Finanztransaktionssteuer hört sich hohl an, wenn er gleichzeitig das
faktische Einfrieren des EU-Budgets bis 2020 als inakzeptabel
bezeichnet."

Die Grüne Europaabgeordnete verweist auf den gestrigen Besuch des
Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, im österreichischen
Nationalrat und seinen dabei getätigten Aufruf an Österreich: "Mehr
Europa heißt auch mehr Investieren in Europa!"

Lunacek: "Da zeichnet die ÖVP am Donnerstag den Präsidenten des
Europaparlaments und überzeugten Europäer Jerzy Buzek während seines
Besuchs in Wien mit dem Dr. Alois Mock-Europapreis aus - kaum ist er
wieder abgereist, ist der Enthusiasmus für ein starkes Europa an der
ÖVP-Spitze wieder verschwunden und ein von der FPÖ diktierter
Anti-EU- Populismus gibt den Ton an. Spindelegger hat sich hiermit
auf dieselbe Ebene wie Faymann und Gusenbauer mit ihrem Brief an die
Kronenzeitung im Jahr 2008 gestellt."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]

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