DER STANDARD-Kommentar "SP und VP können, wenn sie wollen" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - Es bewegt sich doch etwas in Österreich: nicht im
Bund, sondern in den Bundesländern, vor allem in der Steiermark.
Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) haben sich vor der
Wahl persönlich hart attackiert, sich aber nach dem Urnengang
zusammengerauft. Sie haben nicht nur ein Sparbudget für das Land
beschlossen, sondern sparen auch bei sich selbst: Landtag und
Landesregierung werden verkleinert, der Proporz wird abgeschafft.
Bisher gilt nur in Vorarlberg, Tirol und Salzburg das auf Bundesebene
übliche und sinnvolle Prinzip der freien Koalitionsbildung.
Außerdem machen sie mit der Verwaltungsreform Ernst: Die Zahl der
Abteilungen in der Landesverwaltung wird halbiert,
Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden werden zusammengelegt. Die
genauen Details werden nach und nach bekannt.
Die Umsetzung wird auf Widerstand stoßen. Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer hat Mitte Juni beim Gemeindetag bereits eine
Kampfansage abgegeben: "Der von oben verordneten Zusammenlegung von
Gemeinden erteilen wir eine klare Absage." Auch das "Gerede" über
eine Verwaltungsreform habe er satt.
Angesichts der Tatsache, dass es in Österreich 2357 Gemeinden gibt,
von denen sechs nicht einmal hundert Einwohner haben und weitere 606
unter tausend, stellt sich die Frage, ob diese Struktur noch sinnvoll
und zu finanzieren ist: Denn damit sind nicht nur Posten, Mandate und
Positionen wie Bürgermeisterämter verbunden. In der Praxis heißt das
auch: Jede Gemeinde meint ein Feuerwehrzeughaus mit modernstem
Fuhrpark, einen Bauhof, wenn möglich auch noch Proberäume für die
Musikkapelle und ein Lokal für den örtlichen Schützenverein zu
benötigen.
Vom Boden- bis zum Neusiedler See herrscht Kirchturmspitzendenken
vor, häufig gepaart mit Engstirnigkeit. Größere Verwaltungseinheiten
sind auch auf kommunaler Ebene sinnvoll und können mehr Bürgerservice
bedeuten, wenn Öffnungszeiten ausgeweitet werden. In Raumordnungs-
und Baufragen ist es sinnvoll, nicht nur kleinräumig zu denken und zu
handeln. Auch die Sinnhaftigkeit der mittleren Verwaltungsebene, die
84 Bezirkshauptmannschaften in Österreich, gehört infrage gestellt.
Voves und Schützenhöfer propagieren ihre Zusammenarbeit offensiv als
"Reformpartnerschaft". Sie haben ein Ziel und konkrete Vorstellungen,
welche nächsten Schritte zu gehen sind.
In der Umsetzung sogar einen Schritt weiter ist Oberösterreich. Durch
die von Josef Pühringers (VP) Landesregierung vorgelegte
Spitals_reform, die am Donnerstag vom Landtag einstimmig beschlossen
wurde, sollen die Kosten jährlich um 360 Millionen Euro reduziert
werden. Ab Herbst werden Abteilungen zusammengelegt und Akutbetten
abgebaut - eine Kostenreduktion um 2,3 Milliarden Euro bis 2020. In
Kärnten, wo das Budgetdefizit seit 2008 stark steigt, wurden unter
dem Sparzwang mit 1. Juli die 20 Abteilungen im Amt der
Landesregierung auf zehn gebündelt.
Mit der Salzburgerin Gabi Burgstaller (SPÖ) hat die
Landeshauptmann-Konferenz derzeit eine konstruktive Vorsitzende,
unter deren Führung sich noch mehr bewegen könnte. Es zeigt sich
auch, dass die große Koalition nicht automatisch Blockade bedeutet,
sondern viel von den handelnden Personen abhängt. In der Steiermark
zeigen SPÖ_und ÖVP, was sie können, wenn sie wollen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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