DER STANDARD-Kommentar zu Elsners Enthaftung: "Längst fälliges Einlenken" von Petra Stuiber

Wien (OTS) - Helmut Elsners Entlassung war ein längst fälliger
Schritt. Denn der verurteilte Ex-Bawag-General ist ein schwer kranker
Mann. Das behauptete nicht nur seine medial unermüdlich tätige Frau,
das war auch bei der Rechtsmittelverhandlung im Dezember zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft tat sich zusehends schwer, bei dem an Nieren
und Herz erkrankten 76-Jährigen Fluchtgefahr zu argumentieren. Zudem
hätte Elsner im kommenden Jänner die Hälfte seiner Strafe verbüßt
gehabt - und damit um vorzeitig bedingte Entlassung ansuchen können.
Die wäre ihm wohl auch wegen guter Führung gewährt worden. Dazu
kommt, dass erst kürzlich zwei Fälle bekannt wurden, in denen die
Justiz sehr wohl andere Maßstäbe anlegte: In Tirol durfte ein
Kinderschänder trotz Verurteilung zu sieben Jahren Haft monatelang
auf freiem Fuß bleiben. Und in Niederösterreich blieb ein
Sexualstraftäter jahrelang wegen psychischer Probleme von Haft
verschont.
Nach dem Freispruch für die Tierschützer und der Einstellung des von
FPÖ-Chef Strache angestrengten Verfahrens gegen einen ORF-Reporter
wegen "Anstiftung zur Wiederbetätigung" ist dies nun ein weiterer
Fall, in dem die Justiz, nach Monaten der Uneinsichtigkeit, einlenkt.
Und dies nach dem Abgang von Elsners Richterin Claudia Bandion-Ortner
als Justizministerin. Ob das nun Zufall ist oder nicht: Die Justiz
eines Rechtsstaates kann und muss, wenn es gute Gründe gibt, ihren
bisherigen Kurs revidieren.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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