Schweine-Kastenstand: ÖVP-Berlakovich beharrt auf Gesetzesbruch

Wien (OTS) - Bereits im September 2010 stellte die
Volksanwaltschaft fest, dass die Schweinehaltungsverordnung dem
Tierschutzgesetz widerspricht. Das Einsperren von Mutterschweinen in
körpergroße Käfige, das die Verordnung erlaube, stelle eine
Bewegungseinschränkung dar, die zu Verletzungen und
Verhaltensstörungen führe, also Schmerzen, Leiden und Schäden bei den
Schweinen verursache, was durch das Tierschutzgesetz ausdrücklich
verboten sei.

Im März legte deshalb das SPÖ-Gesundheitsministerium eine
Verordnungsnovelle auf den Tisch, die diesen Gesetzesbruch beenden
würde. Die Novelle kann aber nicht in Kraft treten, solange das
ÖVP-Landwirtschaftsministerium seine Zustimmung verweigert. 6 Monate
lang hat nun ÖVP Landwirtschaftminister Berlakovich weder zugestimmt
noch einen Vorschlag eingebracht, wie man sonst die Verordnung in
Einklang mit dem Gesetz bringen könnte.

"Alle Parteien außer der ÖVP wollen diese Verordnungsänderung. Die
österreichische Bevölkerung wünscht sich diese Verbesserung mit einer
überwältigenden Mehrheit von 80%, wie eine Umfrage gezeigt hat. Die
Wissenschaft hält den Verordnungsentwurf für eine sinnvolle und
wesentliche Verbesserung und ökonomisch wäre es eine machbare Lösung,
ja sogar eine Chance für die österreichische Landwirtschaft auf diese
Weise Profil gegenüber den EU-Mindeststandards zu zeigen und so dem
mit dem jetzigen Weg beschrittenen radikalen Bauernsterben in
Österreich entgegenzuwirken," führt Mag. Elisabeth Sablik,
VGT-Kampagnenleiterin aus.

"Landwirtschaftsminister Berlakovich will aber offenbar keine
vernünftige und verantwortungsvolle Politik im Sinne Österreichs
machen, sondern Lobbypolitk für Agrarindustrielle. Das sind nämlich
jene, die am ehesten von seiner Blockade-Politik profitieren."

Rückfragehinweis:
Mag. Elisabeth Sablik, Tel.: 01/9291498
Email: elisabeth.sablik@vgt.at

Verein Gegen Tierfabriken, Email: vgt@vgt.at

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