Mehr Transparenz in den Spitälern

Wien (OTS) - Transparency International Austrian Chapter begrüßt
zwei Gesetzesinitiativen, die am Freitag, dem 8. Juli 2011 im
Nationalrat beschlossen werden. Für planbare Operationen in der
Augenheilkunde, Neurochirurgie sowie Orthopädie und orthopädische
Chirurgie soll es künftig transparente Wartelisten geben. Die
Bundesländer werden zur Umsetzung eines entsprechenden
Wartelistenregimes verpflichtet. Damit soll es künftig nicht mehr
möglich sein, dass sich Patienten/Patientinnen einen schnelleren
Zugang zu Operationsterminen "erkaufen" können. "Die transparente
Gestaltung von Wartelisten in Spitälern ist eine langjährige
Forderung von Transparency", betont Prof. Mag. Eva Geiblinger,
Vorstandsvorsitzende von TI-AC. "Nur mit Transparenz können
Einfallstore für Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden."

Die Praxis zeige allerdings, dass auch die ausgefeiltesten Systeme
nicht gänzlich vor Missbrauch schützen können. "Kuvert- und
Mehrklassen-Medizin haben in Österreich eine tiefe Verwurzelung",
sagt Dr. med. Franz Piribauer, Sprecher der AG Gesundheitswesen bei
TI-AC. "Unabhängige Kontrollen sind notwendig, um mit Geld oder
Einfluss erkaufte Bevorzugungen abzuschaffen. Die 'Chefeinschübe'
ohne medizinische Notwendigkeit sind nicht zu tolerieren."

Erfreulich sei aus Sicht von TI-AC auch die längst überfällige
Modernisierung des Bundesgesetzes über den Obersten Sanitätsrat.
Künftig müssen alle Mitglieder dieses einflussreichen
Beratungsgremiums eine Erklärung über allfällige Interessenskonflikte
abgeben. Dazu zählen vor allem finanzielle Beziehungen zu
Interessensverbänden und gewinnorientierten Unternehmen. "Das ist ein
Schritt in die richtige Richtung und schafft ein neues Bewusstsein
bei allen Beteiligten", sagt Geiblinger. Die AG Gesundheit von TI-AC
habe bereits im April des Jahres dem Gesundheitsminister ein Muster
für eine "Conflicts of Interest Declaration" nach internationalem
Vorbild übermittelt. "Wir freuen uns, dass er diese Anregungen
aufgenommen hat", so Piribauer. Was allerdings noch fehle, sei der
nächste Schritt, der international Standard sei - nämlich die
Veröffentlichung der Erklärungen. Denn nur dann könne die
Vollständigkeit der Angaben auch überprüft werden, so der
TI-Sprecher.

Rückfragehinweis:
Transparency International -Austrian Chapter
Tel: 01/960760
e-mail: office@ti-austria.at

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