BMJ weist gegen LOStA Dr. Werner Pleischl im "KURIER" erhobenen Vorwürfe zurück

Wien (OTS) - Der Artikel in der Ausgabe des Kuriers vom 6. Juli
2011 "Fall Libro: Die Streichliste des Anklägers" widerspricht den
Grundsätzen einer objektiven Recherche gleich in mehreren Punkten
massiv.

Das BMJ betont, dass Leitender Oberstaatsanwalt Hofrat Dr. Werner
Pleischl dem Kurier auf Anfrage mitteilte, dass die gegenständlichen
Vorwürfe schon Gegenstand einer Überprüfung durch die StA Innsbruck
waren. Diese stellte fest, dass die Einschätzung der Beweislage zur
subjektiven Tatseite betreffend den namentlich genannten
Beschuldigten durch das Bundesministerium für Justiz geteilt wurde,
indem es anhand der Ergebnisse des Beweisverfahrens unwiderlegbar zu
Grunde legte, dass der Beschuldigte bei Abschluss der Vereinbarung
auf Einzahlung des Gewinnscheines nicht erkannt hatte, dass sich der
Niedergang der LIBRO AG abzeichnete. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck
bewertete die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen LOStA Dr. Werner
Pleischl als haltlos.

Die Einstellung des Verfahrens gegen den genannten Beschuldigten
wurde also nicht eigenmächtig von Hofrat Dr. Pleischl angeordnet,
sondern im Vorfeld vom Bundesministerium für Justiz genehmigt und im
Nachhinein noch von der Staatsanwaltschaft Innsbruck überprüft und
für inhaltlich gerechtfertigt befunden. Dieses dem Artikelverfasser
bekannte Faktum wird im Artikel nicht einmal ansatzweise erwähnt.

Der hier hergestellte Zusammenhang mit angeblichen Netzwerken, die
der Realität nicht standhalten, sondern vom zuständigen Redakteur
konstruiert wurden, entzieht sich daher jeder objektiven Grundlage.
Entgegen der Berichterstattung ist LOStA Hr Dr. Werner Pleischl mit
keinen der namentlich genannten ehemaligen Beschuldigten persönlich
bekannt.

Einer objektiven Nachprüfung entzieht sich hingegen nicht der
Umstand, dass LOStA HR Dr. Werner Pleischl zwar in der
Gemeindepolitik, nicht aber wie im "Kurier" behauptet als
Vizebürgermeister aktiv tätig war.

Derart unsachliche Angriffe gegen leitende Organe der
Staatsanwaltschaft haben mit zulässiger Kritik nichts zu tun und
sind auf das Schärfste zurückzuweisen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz,
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print