Staatssekretär Josef Ostermayer: "Ortstafellösung schafft Sicherheit für die slowenische Volksgruppe"

Wien (OTS) - "Vor zwei Jahren etwa hat mir der Bundeskanzler den
Auftrag gegeben, mich der Ortstafelfrage zu widmen. Wir haben nun
gemeinsam mit den Kärntnern eine Lösung gefunden, die man als den
bestmöglichen Kompromiss in diesem Kontext bezeichnen kann", sagte
Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer heute, Mittwoch, vor dem
Beschluss der Novelle zum Volksgruppengesetz im Nationalrat. "Es geht
dabei nicht nur um Probleme der Vergangenheit, sondern darum, was wir
für die Volksgruppe, für die Zweisprachigkeit in Kärnten tun können.
Heute geht es um die Frage der Ortstafelbezeichnungen und um die
Amtssprache. Am Freitag wird es um die Frage der Förderung im Rahmen
der sogenannten Abstimmungsspende gehen, also um die zweisprachigen
Musikschulen, Kindergärten und Kulturinitiativen", sagte Ostermayer.

Bei allen Lösungsversuchen in der Vergangenheit, die keine Mehrheit
im Parlament gefunden hatten, seien Vorschläge mit weniger
zweisprachigen Ortstafeln vorgelegen. "Die Lösung, die wir nun
ausverhandelt haben, ist diejenige mit den meisten Tafeln. Mit 164
zweisprachigen Ortstafeln liegen wir sogar über meinen ursprünglichen
Erwartungen. Wir konnten uns schließlich in sehr langen Verhandlungen
auf Ortschaften in 24 Gemeinden einigen, mit einer
Bevölkerungsanzahl, die größer ist als bei allen bisherigen
Vorschlägen. Auch bei der Amtssprache haben wir eine Lösung gefunden,
die großzügiger ist als die bisherigen", so der Staatssekretär.

Es sei klar, dass es sich hierbei um einen Kompromiss handle. "Unser
Ziel war es, eine Lösung zu finden, die auf den Grundsätzen des
Verfassungsgerichtshofes basiert, in Kärnten breit mitgetragen wird
und im Nationalrat eine verfassungsmäßige Mehrheit findet. Wir
wollten die Frage deswegen verfassungsrechtlich lösen, um einen
Uraltkonflikt nachhaltig beizulegen und auch Sicherheit für die
slowenische Volksgruppe in Kärnten zu schaffen. Denn selbst wenn in
Zukunft der Anteil der slowenischen Bevölkerung zurückginge, würden
die Ortstafeln so bestehen bleiben", sagte Ostermayer.

"Ich bedanke mich heute ausdrücklich bei allen Mitverhandlern und
Gesprächspartnern, bei Vizekanzler Michael Spindelegger, beim
Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, bei
Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser und allen Bürgermeistern
sowie bei den Volksgruppenvertretern Marjan Sturm und Bernard
Sadovnik. Ich bedanke mich auch für das Vertrauen von Bundeskanzler
Faymann, mich mit der Verhandlungsführung zu beauftragen", so
Ostermayer. "Seine Idee ist es auch gewesen, nicht wieder Runde
Tische zu veranstalten, sondern mit allen Beteiligten hintereinander
Gespräche zu führen."

Der Staatssekretär betonte, dass "nun der Prozess zur Modernisierung
des Volksgruppengesetzes auch weitergeführt wird, in den alle
betroffenen Volksgruppen wie bisher eingebunden sind", so Ostermayer
abschließend. Dieser Prozess soll noch in diesem Jahr zu Ergebnissen
führen.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00

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