Pirklhuber: ÖVP will starkes Anti-Gentech-Gesetz im EU-Parlament torpedieren

Wien (OTS) - Morgen wird im Europäischen Parlament über einen
Vorschlag der Kommission abgestimmt, der es den Mitgliedstaaten
ermöglichen soll, den Anbau von Gentech-Pflanzen zu beschränken bzw.
zu verbieten. Der Kommissionsvorschlag hat wesentliche Lücken.
Beispielsweise dürfen wissenschaftliche Erkenntnisse über
Umweltrisiken von Gentech-Pflanzen nicht als Grund für ein
nationalstaatliches Anbauverbot berücksichtigt werden. Vom
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurden deshalb
wesentliche Veränderungen des Entwurfs beschlossen. Gegen diese
Vorschläge stellt sich nun Richard Seeber, Koordinator der
EVP-Fraktion. "Anstatt an einer soliden Grundlage für die heimischen
Gentech-Anbauverbote mitzuarbeiten, torpediert Seeber, ein Gesetz das
unsere heimischen Bauern schützt. Minister Berlakovich ist hier
gefordert, Seeber sofort zu einem Kurswechsel aufzufordern. Es geht
um die vitalen Interessen der heimischen Landwirtschaft und die
Grundlage für die Produktion von gesunden Lebensmitteln in
Österreich", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der
Grünen.

Die Koordinatoren der christdemokratischen EVP-Fraktion Peter Liese
(CDU) und Richard Seeber (ÖVP) haben in einer gemeinsamen
Presseerklärung angekündigt, lediglich den Kommissionsvorschlag zu
unterstützen. Während Liese sagt "eine generelle
Anti-GVO-Gesetzgebung aus diesem Vorschlag zu machen wie es einige
nun versuchen, lehne ich entschieden ab", meint Seeber "Aber der
Kampf einiger Mitgliedsstaaten gegen den Anbau von GVO darf
weitergeführt werden." Die spanische Abgeordnete Guiterrez hat im
Namen der Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die
den Bericht entwerten würden. Gemeinsam wollen sie v.a. verhindern,
dass der Umweltschutzartikel als Rechtsgrundlage empfohlen wird. "Mit
diesem Anti-Gentech-Umfaller von Seeber wird unsere Gentechfreiheit
aufs Spiel gesetzt. Das ist grob fahrlässig. Ich erwarte mir klare
Worte von Minister Berlakovich und kein Aufweichen der
österreichischen Position", so Pirklhuber.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde auf Initiative der
Grünen im Ständigen EU-Unterausschuss eine Mitteilung an das
Europäische Parlament, den Rat und die Kommission verabschiedet.
Darin wird der Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur
Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
den Mitgliedstaaten zu überlassen, unterstützt. Im Sinne des
Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und
Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und der Schutz der
Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. "Die ÖVP
hat das mit uns gemeinsam beschlossen. Wenn Seeber nicht wieder auf
Linie gebracht wird, hat die ÖVP ein manifestes
Glaubwürdigkeitsproblem im Anti-Gentech-Kurs", ist Pirklhuber
empört.

Dem Vorschlag der Kommission hat der Umweltausschuss des
Europaparlaments einen Vorschlag entgegengesetzt. Damit können
Umweltrisiken, sozioökonomische Folgen und wissenschaftliche
Unsicherheit aufgrund fehlender oder widersprüchlicher Daten ein
Verbot rechtfertigen. Zusätzlich fordert der Umweltausschuss ein sehr
viel strengeres Zulassungsverfahren. So sollen langfristige
Umweltauswirkungen, Effekte auf Nichtzielorganismen und ökologische
Folgen der Herbizide, gegen die die gentechnisch veränderten Pflanzen
resistent sind, Teil der Risikobewertung im Zulassungsverfahren
werden. Der Umweltministerrat hatte dies schon im Jahr 2008
beschlossen, eine Umsetzung blieb aber bisher aus.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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