"Die Presse" -Leitartikel: Vom Dauerstreit zum Konsens: Der Tag des Gerhard Dörfler, von Martin Fritzl

Wien (OTS) - Ortstafelbeschluss im Parlament und Scheuch-Prozess
im Landesgericht: Der Kärntner Landeshauptmann profitiert von beidem.

Mittwoch wird der Tag des Gerhard Dörfler. Der Kärntner
Landeshauptmann wird in Wien im Parlament anwesend sein, wenn der
Nationalrat wie allgemein erwartet die Ortstafellösung beschließt.
Dass dies noch scheitern könnte, ist trotz letzter Störfeuer des Rats
der Kärntner Slowenen nicht zu erwarten. Denn erstens einmal war
schon der gesamte Entscheidungsfindungsprozess weniger darauf
ausgerichtet, den Kärntner Slowenen entgegenzukommen, sondern die
Kärntner Freiheitlichen ins Boot zu holen. Und zweitens erhält die
rot-schwarze Koalition Unterstützung von der FPÖ und hat damit eine
sichere Zweidrittelmehrheit.
Auch wenn Bundespräsident Heinz Fischer von einer "Sternstunde"
spricht: Ein Zeichen von Generosität gegenüber der Minderheit ist
diese Ortstafellösung mit Sicherheit nicht. Da wurde der Prozentsatz,
ab dem es zweisprachige Tafeln gibt, so hoch wie möglich angesetzt.
Eine Ortschaft, die die Kriterien erfüllte, fiel heraus, weil der
Bürgermeister das so wollte. Und in zwei Gemeinden wurde die
Verwendung der Amtssprache eingeschränkt. Lauter Zeichen, dass man
der Minderheit so wenig wie möglich entgegenkommen wollte. Letzte
Ausläufer eines Abwehrkampfes quasi, wie er in Kärnten jahrzehntelang
Usus war.
Gerhard Dörfler wird sich trotzdem als großer Konsenspolitiker feiern
lassen, der ein jahrzehntelanges Streitthema beigelegt hat. Und das
ist er ja - trotz aller Kritik an den Details dieser Ortstafellösung
- auch tatsächlich. Denn es war keineswegs ausgemacht, dass die
typische freiheitliche Klientel in Kärnten überhaupt irgendwelchen
zusätzlichen Ortstafeln zustimmen könnte. Dies innerparteilich
durchzusetzen war auch mit erheblicher Überzeugungsarbeit verbunden.
Was aber noch mehr wiegt: Dörfler hat damit das wichtigste politische
Thema seiner Partei praktisch aufgegeben. Dass die Freiheitlichen in
Kärnten überhaupt so stark werden konnten, lag ja ganz wesentlich an
der Dominanz der nationalen Frage: In einer Gesellschaft, in der
nationalen Konflikten überhöhte Bedeutung zukommt, profitieren
logischerweise die Exponenten nationaler Politik - und tun ihrerseits
alles, um den Konflikt am Köcheln zu halten. Die Ortstafelfrage war
aber quasi der letzte Ausläufer des nationalen Streits. Ansonsten ist
schon so sehr Normalität eingekehrt, dass auch deutschsprachige
Eltern ganz selbstverständlich ihre Kinder in den
slowenischsprachigen Unterricht schicken. Rein parteistrategisch
gedacht war es also unsinnig von Gerhard Dörfler, das nationale Thema
aufzugeben - auch wenn er persönlich in Zukunft mit dem Image des
Konsens-Landeshauptmannes wird punkten können.

Innerparteilich hilfreich für Dörfler ist das, was sich gleichzeitig
im Landesgericht Klagenfurt abspielt: Sein Landesparteichef Uwe
Scheuch muss sich dort wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit
verantworten.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Scheuch, der die größere
innerparteiliche Hausmacht bei den Freiheitlichen hinter sich weiß,
auch gern als Landeshauptmann gesehen hätte. Dörfler hat sich in den
chaotischen Tagen nach dem Tod von Jörg Haider durchgesetzt - konnte
sich aber nie sicher sein, ob der Scheuch-Clan nicht auch den Sessel
des Landeshauptmanns erobern will.
Das ist jetzt extrem unwahrscheinlich geworden. Sollte Scheuch am
Mittwoch verurteilt werden, dann dürfte seine Karriere ohnehin zu
Ende sein. Aber auch bei einem Freispruch bleibt er politisch
angeschlagen: Zu entlarvend sind die Tonbänder, auf denen zu hören
ist, wie der Landeshauptmannstellvertreter als Gegenleistung für eine
Investition eine Staatsbürgerschaft anbietet und gleich auch noch
eine Spende für die Freiheitlichen einfordert.
Dörfler kann also damit rechnen, noch eine Zeit lang Landeshauptmann
zu bleiben. Die Aufgaben, die ihn erwarten, sind nicht ohne: Die
Ratingagenturen haben die Bonität des Landes gerade erst
heruntergestuft, gleichzeitig steigt die Verschuldung dramatisch an.
Kurz: Das Land gehört dringend saniert. Dagegen war die
Ortstafellösung ein Klacks.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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