"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Spindeleggers Schonfrist ist vorbei, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Wenn schon das steirische Koalitionsduo Franz Voves
und Hermann Schützenhöfer mit Reformen punktet, sollten Michael
Spindelegger und Werner Faymann langsam etwas unternehmen. Irgendwas.

Das Leben als Politiker kann wirklich hart sein. Und peinlich. Wenn
etwa ausgerechnet der steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein
Vize Hermann Schützenhöfer Bundeskanzler Werner Faymann und dessen
Stellvertreter Michael Spindelegger vorführen, wie man überraschende
Reformen zustande bringt und durchzieht. Wie SPÖ und ÖVP mehr als nur
einen Minimalkonsens erzielen und das auch noch halbwegs
professionell präsentieren können. Wie man mit ein paar Sparmaßnahmen
positiv auffallen kann, ohne zwei Dutzend PR-Strategien und Inserate
in Auftrag zu geben.
Zugegeben, ein paar Abteilungen im Grazer Landhaus zusammenzulegen,
aus zwei Bezirkshauptmannschaften eine zu machen, den Landtag ein
wenig zu verkleinern, in Bad Aussee ein Amt umzubenennen und das
Proporzsystem so wie andere Bundesländer endlich abzuschaffen, ist
keine herkulische Staatsreform. Aber es ist dennoch mehr, als die
Bundesregierung liefert, deren größtes Reformvorhaben zuletzt in der
Präsentation einer To-do-Liste am Semmering bestand. Genannt
Regierungsklausur.
Natürlich darf man nie vergessen, dass es auch die beiden steirischen
Parteien - insbesondere die des ÖVP-Statthalters - waren, wegen derer
ein gewisser Josef Pröll 2010 sein Sparbudget verschieben musste. Was
ein schwerer Fehler war und ohnehin nichts daran änderte, dass das
Sparpaket später verwässert wurde. Die steirische ÖVP hatte zuvor
auch noch die Wahl verloren, eine schmerzliche Erfahrung, die nun
vielleicht zu einem späten Reifeprozess geführt haben könnte. Die
Gefahr ist nicht übertrieben groß, dafür sorgt schon die
Konzentration auf die wirklich wichtigen Fragen der ÖVP: Wie viele
Minister, Sekretäre, Chauffeure und Kabinettschefs stellen nun die
Steirer?
Die traditionell aufmüpfige Landespartei - das muss auf Dauer eine
anstrengende Rolle sein - kritisiert auch die inhaltliche Verengung
unter Spindelegger. Das ist interessant, die Steirer müssen mehr
wissen als wir. Voraussetzung einer inhaltlichen Verengung wäre doch
der eine oder andere Inhalt? Bisher sind es nur wolkige Ankündigungen
und symbolische Gesten, die vermuten lassen, dass es Spindelegger ein
bisschen konservativer, christlicher und betulicher angeht als sein
lustig-lieber Agrarökonom, der im bunten Raiffeisen-Reich rascher
genesen kann als an der Seite von Werner Faymann.
Natürlich blitzte bei einem der koalitionären Klassiker, dem
Schulstreit, zuletzt kurz der Leistungsgedanke der ÖVP auf. Mit drei
Fünfern kann man, bitte schön, doch nicht so einfach aufsteigen, wie
dies Werner Amon - jeder kannte einen Klassensprecher wie ihn von
Weitem - fälschlicherweise angekündigt hat. Dass der Plan einer
modularen Oberstufe nach angelsächsischem Vorbild vorsieht, dass man
auch mit einem Fünfer nicht wie bisher fast immer aufsteigen kann,
sondern das Fach wiederholen muss, war zu kompliziert zu
kommunizieren. (Und bei drei Fünfern wären eben drei Fächer zu
wiederholen, aber eben nicht alle Fächer von Musik bis Bildnerische
Erziehung.)
Die Botschaft muss in den Titel der "Krone" passen. Das kennt
Spindelegger von seinem Regierungsfreund Faymann, der das seit Jahren
lebt. Großen Erfolg hatte der Kanzler zwar damit bisher auch nicht,
aber irgendwann hat zumindest Franz Voves mit der Kritik wegen
Sinnlosigkeit aufgehört.
Nein, die Diskussion um die Schule und der Aufstand der
unterhaltsamen Gallier-Laientruppe haben gezeigt: Michael
Spindeleggers Schonfrist als Parteichef ist endgültig vorbei.
Regierungsbildung, Parteitag und die ersten Auftritte waren ganz
okay, dann kamen die ersten Fehler und Widerstände. Vielleicht wäre
das der ideale Zeitpunkt, den Herren Voves und Schützenhöfer zu
beweisen, dass auch im Bund etwas geht.
Vielleicht ist sogar Faymann mit von der Partie, wenn es ihm sein
ÖVP-Freund mundgerecht verkauft. Es muss ja nicht gleich die
Abschaffung von Bundesrat, Bundesländern, Sozialpartnerschaft und
Verhältniswahlrecht sein.

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
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Tel.: (01) 514 14-445
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