Ärzte zu E-Medikation: Rechtssicherheit ist Minimalstandard

Schlampiger Umgang mit Gesetzen als Ursache des Problems - Verunsicherung der Patienten unterlassen

Wien (OTS) - Der Bundesobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, betonte Mittwoch die "absolute Notwendigkeit", wichtige Projekte wie die E-Medikation auf eine gesicherte organisatorische und rechtliche Basis zu stellen. Dies sei der Minimalstandard, den der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bei der Vergabe der Software-Aufträge in leichtfertiger Weise nicht eingehalten habe. Wegen dieses Rechtsbruches hänge nun das ganze Projekt bis zur Klärung der Situation in der Luft. In diesem Zusammenhang wies der Bundeskurienobmann auch die jüngsten Vorwürfe des Sprechers der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, zurück. Alle Beteiligten hätten einen Anspruch auf eine praktikable und legale Vorgangsweise. "Der Jurist Bachinger sollte sich auf das konzentrieren, was er gelernt hat und nicht medizinische Fragen interpretieren, zu deren Beurteilung ihm das Wissen fehlt. Das ist gefährlich und schürt in polemischer Weise Verunsicherung bei den Patienten", so Wawrowsky in einer Aussendung.

Für die Analyse der von Bachinger zitierten Wechselwirkungen von Medikamenten benötige man ein differenziertes medizinisches Wissen, lange ärztliche Erfahrung und nicht "allein politischen Ehrgeiz", sagte Wawrowosky.

Die zurzeit in Umlauf befindlichen Umfrageergebnisse mit großen Zustimmungsraten für die e-Medikation seien laut Wawrowsky keine sachliche Grundlage zur prinzipiellen Lösung des Problems, das auf den schlampigen Umgang mit geltenden Gesetzen zurückzuführen sei. Zusätzlich bezweifelte er die Seriosität solcher "Studien", die mit suggestiven Fragestellungen die Antworten bereits vorwegnähmen. Sie hätten keine Aussagekraft.

"Wir Ärzte hoffen nun auf eine schnelle rechtsverbindliche Klärung der Sachlage durch den Gesundheitsminister." Nur dann könne wieder konstruktiv am Pilotprojekt e-Medikation mitgearbeitet werden. Bis dahin seien aufgrund der Feststellung des Bundesvergabeamtes, wonach der Hauptverband bei der Auftragsvergabe rechtswidrig gehandelt habe, die diesbezüglichen Verträge nichtig. "Unseren Pilotärzten fehlt nun die rechtliche Grundlage zur Teilnahme. Es ist somit auch nicht möglich, dass weitere Ärzte in das Projekt einsteigen", erklärte Wawrowsky. Er kritisierte auch die Vorgangsweise des Hauptverbandes, den Pilotärzten die weitere Abwicklung zu überlassen. So solle damit lediglich der Entscheid des Vergabeamtes umgangen werden, was nach Ansicht von Rechtsexperten ebenfalls rechtlich mehr als bedenklich sei.

Um eine vernünftige, für Patienten und Ärzte fortschrittliche aber auch rechtsgesicherte Lösung zu erarbeiten und anbieten zu können, plädierte der Kurienobmann im Sinne des Beschlusses des österreichischen Ärztekammertages das hinkende Projekt zu pausieren und neu zu gestalten, da unter den derzeitigen Voraussetzungen viel zu wenig Ärzte und PatientInnen zur Teilnahme bereit sind. (ms)

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